„Zusammenarbeit und Aufeinanderzugehen ist jetzt das Gebot der Stunde“
Der von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer überarbeitete Doppelhaushalt 2024/2025 und die Erstellung des vom Kreis geforderten Haushaltssicherungskonzeptes lässt nicht erkennen, dass die beiden jetzt liefern müssen. „Hier und da ein bisschen streichen, wieder Gebühren erhöhen und einige Stellen einsparen – das ist es. Unterm Strich bleibt es beim Minus von knapp 20 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025“, kritisieren Marion Sand und Bernd Bohlen die Ideenlosigkeit und Sorglosigkeit der Verwaltungsspitzen.
Grundsteuern explodieren
Der Hammer kommt dann 2026. Dann steigt die Grundsteuer B. Schlimmer noch: von aktuell 730 auf 980 Punkte (plus 34,2 Prozent) – so die eindeutige Aussage des Kämmerers. Das ist dann auch schon der Hauptbeitrag im Haushaltssicherungskonzept.
Für Aufbruch´22 steht fest: „Immer höher steigende Belastungen und ein immer geringeres Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitigem Verfall der Infrastruktur ist kein Zukunftsmodell für Erftstadt.“ So geht es nicht weiter!
Erftstadt braucht eine andere Politik
Erftstadt braucht jetzt einen neuen Politikansatz. Wichtigste Voraussetzung: Rat, Verwaltung und Bürgerschaft müssen nun erst recht zusammenarbeiten. Nur gemeinsam lässt sich das Ruder herumreißen. Die von der Bürgermeisterin praktizierte Ausgrenzung von Teilen der Politik muss ein Ende haben. Wir können es uns nicht mehr leisten, auf gute Vorschläge aus den einzelnen Fraktionen zu verzichten. Gute und praktikable Vorschläge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen der Verwaltung müssen stets willkommen sein. Stärker einbinden muss man auch die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger. Deren spezielles Wissen und Können sowie deren Erfahrung hilft, neue Lösungsansätze zu finden.
Zusammenarbeit – Wir warten auf ein Zeichen
„Wir sind jederzeit bereit, uns mit allen zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, sagen Sand und Bohlen. Dafür haben wir schon in der letzten Haushaltsrede geworben. Frei nach Willy Brandt wollen wir mehr Demokratie wagen, das heißt mehr Miteinander, mehr Vertrauen und mehr Offenheit. Wir warten auf ein Zeichen der Bürgermeisterin und des Rates!“
Pressemeldung 12. September 2024
