Verwaltung und Rat müssen Nachsitzen – Erftstadt wieder in der Haushaltssicherung
„Das war wohl nichts. Die großspurigen Ankündigungen der Bürgermeisterin und des Kämmerers, Erftstadt brauche zukünftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr, waren vorschnell und unverantwortlich. Die Kommunalaufsicht hat treffsicher erkannt, dass der im Mai beschlossene Haushaltsentwurf die städtischen Finanzen auf Dauer weiter zerrüttet. Die Ablehnung des Doppelhaushalts 2024/2025 ist von daher nur konsequent“, kommentieren Bernd Bohlen und Marion Sand das Nein der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises. „Die Ablehnung dokumentiert das finanzpolitische Scheitern der Bürgermeisterin, des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmehrheit von CDU, FDP, Freie Wähler und den Grünen.“
Die Kommunalaufsicht attestiert der Bürgermeisterin und der Ratsmehrheit eine fatale Haushaltspolitik. Für die kommenden Jahre bis 2028 sind Verluste von insgesamt 44 Millionen Euro geplant, für 2024 und 2025 allein 22 Millionen. „Aufgrund massiver geplanter Jahresfehlbeträge in den Folgejahren“ sieht die Behörde die stetige Aufgabenerfüllung und Zahlungsfähigkeit unserer Kommune gefährdet.
„Die Kommunalaufsicht hat nun die Notbremse gezogen“, so Bohlen und Sand. „Der weitere Eigenkapitalabbau und die steigende Verschuldung sind vorprogrammiert. Die Infrastruktur verschlechtert sich weiter. Der Ausbau Erftstadts stagniert. Eine generationengerechte und zukunftsorientierte Entwicklung ist so nicht möglich.“ Die Bürgermeisterin plant nach eigener Ankündigung nun in den Sommermonaten, gemeinsam mit dem Kämmerer einen neuen Haushalt aufzustellen. Ob ihr das gelingt? Die Kommunalaussicht verlangt nämlich die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes über mehrere Jahre. Bis das erstellt, beschlossen, genehmigt und bekannt gemacht wird, unterliegt die Stadt der vorläufigen Haushaltsführung, in der nur unabdingbare Ausgaben getätigt werden können.
