Wir, die Ratsgruppe Aufbruch/FWG stellen fest: Das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushaltplans und dessen Einbringung in den Rat ist zunächst eine Pflichtaufgabe des Kämmerers und der Bürgermeisterin. Erst danach kann sich die Politik mit den Vorschlägen befassen und weitere einbringen. Wir sind gespannt, was die Bürgermeisterin und der Kämmerer vorschlagen.
Dabei ist vor allem die weitere Entwicklung des Grundsteuerhebesatzes wichtig: Der soll nämlich nach der kräftigen Erhöhung im Jahr 2026 in den kommenden Jahren weiteransteigen. Im Haushalt 2026 haben der Kämmerer und die Bürgermeisterin für die Jahre 2027 bis 2029 weiter explodierende Grundsteuererhöhungen eingeplant. Für 2027 sieht die Fortschreibung der Grundsteuer zusätzliche Einnahmen von gut acht Millionen Euro auf dann gut 25 Millionen Euro vor. Für das Jahr 2029 setzt der Kämmerer in der Finanzplanung über 33 Millionen Euro an. Das entspräche einem Hebesatz von rund 1800 Punkten. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2026.
Neben vielen Hinweisen zu Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen geht die Aufsichtsbehörde beim Kreis auch auf die explodierende Entwicklung der Hebesätze ein. Sie mahnt ausdrücklich an, alles zu unternehmen, „diese drastische Erhöhung der Hebesätze zu vermeiden“.
Gemeinsam mit den Linken haben wir zu den Haushaltsplanberatungen 2026 eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die Erhöhung der Grundsteuer bereits für das Jahr 2026 spürbar zu verringern. Diese Vorschläge haben die Bürgermeisterin, der Kämmerer und die Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt.
Wir werden auch dieses Jahr wieder gute Vorschläge zur Verringerung des Haushaltsdefizites einbringen. Unser Ziel ist und bleibt, den Haushalt zu konsolidieren ohne weitere drastische Erhöhung der Grundsteuerhebesätze.
Und auch bei der Erhöhung städtischer Gebühren gibt es bei uns keinen Automatismus. Ehe Gebühren erhöht werden, gilt es vor allem zu prüfen, ob die damit finanzierten Aufgaben nicht effizienter und preiswerter erfüllt werden können.
- So war es 2026: https://aufbruch22.de/trauriger-negativrekord-cdu-und-gruene-lassen-grundsteuer-explodieren/
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