Explodierende Grundsteuern, steigende Gebühren, vernachlässigte städtische Einrichtungen und geplatzte Versprechen – das ist die erschreckende Bilanz einer seit der Jahrtausendwende von der CDU angeführten Ratsmehrheit. Jahr für Jahr haben CDU und ihre Steigbügelhalter die Stadt tiefer in die Finanzmisere geführt. Besonders chaotisch: Die letzten drei Jahre.
Haushalt 2023
Der Rat der Stadt Erftstadt verabschiedete am 20. Juni 2023 den ersten Haushalt, an dem wir als Fraktion Aufbruch`22 beteiligt waren. Bürgermeisterin und Kämmerer brachten ihn erst im März 2023 ein.
Wir haben diesen Haushalt abgelehnt. Marion Sand begründete unser Nein in ihrer Haushaltsrede. Einer der Hauptgründe war der starke Anstieg der Grundsteuern von 650 auf 750 Punkte, eine Steigerung von 15 Prozent.
- Hier geht´s zur Haushaltsrede von Marion Sand: https://aufbruch22.de/haushaltsrede-2023/
Doppelhaushalt 2024/2025 – der erste Versuch
Bürgermeisterin und Kämmerer brachten den Doppelhaushalt 2024/2025 am 27. Februar 2024 ein. Triumphierend kündigten beide an, mit diesem Haushalt sei der Durchbruch gelungen. Die Stadt brauche kein Haushaltssicherungskonzept mehr.
Auch diesen Doppelhaushalt mussten wir ablehnen. Das Konstrukt passte hinten und vorne nicht. Bernd Bohlen nimmt in seiner Haushaltsrede am 7. Mai 2024 klar Stellung.
- Link zur Haushaltsrede von Bernd Bohlen: https://aufbruch22.de/haushaltsrede-2024-i/
Kreis lehnt Doppelhaushalt ab
Ende Juni, nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 steht fest: Rat und Verwaltung müssen nachsitzen. Die Kommunalaufsicht vom Rhein-Erft-Kreis lehnt den im Mai verabschiedeten Doppelhaushalt 2024/2025 ab. Gleichzeitig fordert die Aufsichtsbehörde ein neues Haushaltssicherungskonzept. Die großspurigen Ankündigungen der Bürgermeisterin und des Kämmerers, Erftstadt brauche zukünftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr, waren vorschnell und unverantwortlich. Die Kommunalaufsicht hat treffsicher erkannt, dass der im Mai beschlossene Haushaltsentwurf die städtischen Finanzen auf Dauer weiter zerrüttet.
- Link zur Pressemeldung: https://aufbruch22.de/aufsicht-lehnt-erftstaedter-haushalt-ab/
Doppelhaushalt 2024/2025 – der zweite Versuch
Nach den Sommerferien wagten Bürgermeisterin und Kämmerer einen zweiten Versuch. Dieser unterschied sich kaum vom ersten. Hier und da ein bisschen streichen, weitere Gebühren erhöhen, hier und da ein bisschen einsparen – das war es. Unterm Strich blieb es beim Minus von knapp 20 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025.
Wir boten den Fraktionen im Rat unsere Zusammenarbeit an und luden zu einem ersten Gespräch ein. Doch es blieb bei dem einen Gespräch. CDU, Grüne und FDP machten letztendlich ihr eigenes Ding und stimmten dem Haushalt erneut zu.
- Link PM zum Angebot auf Zusammenarbeit: https://aufbruch22.de/neueinbringung-haushalt-nichts-dazu-gelernt/
Im Oktober unterbreiteten wir eine Reihe von Vorschlägen, wie sich die Finanzen verbessern ließen, ohne weiter an der Steuer- oder Gebührenschraube zu drehen. CDU, Grüne und FDP lehnten sie rundweg ab.
- Link zu unseren Vorschlägen: https://aufbruch22.de/haushalt-2024-2025-das-sind-unsere-vorschlaege/
Wir lehnten den Haushalt erneut ab. Im Haushaltssicherungskonzept ist für 2026 eine weiter kräftige Grundsteuererhöhung von gut 16 Prozent eingepreist.
Link zu Pressemeldung: https://aufbruch22.de/doppelhaushalt-24-25-verantwortungslose-mogelpackung/
Link zu Haushaltsrede Bernd Bohlen: https://aufbruch22.de/haushaltsrede-2024/
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