Trauriger Negativrekord – CDU und Grüne lassen Grundsteuer explodieren

Nach langer Diskussion stimmten nur CDU und Grüne im Rat dem von der Bürgermeisterin und vom Kämmerer vorgeschlagenen neuen Grundsteuerhebesatz zu und stellten so einen traurigen Negativrekord auf. Der Hebesatz steigt damit rückwirkend auf ein Allzeithoch von 895 Punkten. Rund vier Millionen Euro müssen Erftstadts Bürgerinnen und Bürger nun mehr an Grundsteuern berappen.

Abzocken und auspressen

In seiner Haushaltsrede bezeichnete Bernd Bohlen diesen Beschluss denn auch als dreiste Abzocke. Und nachdem er die weiteren im Haushaltsplan genannten geplanten Grundsteuererhöhungen für die nächsten Jahre aufzählte, wandte er sich direkt an CDU, Grüne, die Bürgermeisterin und den Kämmerer: „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter abzocken und auspressen wie eine Zitrone. Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als mantraartig immer wieder nur die Grundsteuer B zu erhöhen?“

Die nächsten kräftigen Grundsteuererhöhungen sind nämlich bereits eingeplant. Für das Jahr 2027 setzte der Kämmerer Einnahmen aus der Grundsteuer von 25,1 Millionen Euro an. Noch einmal satte 8,5 Millionen mehr als in diesem Jahr. Ein weiterer kräftiger Anstieg ist für das Jahr 2029 geplant. Dann sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer auf 33,7 Millionen Euro steigen. Gegenüber diesem Jahr, wo die Einnahmen bereits auf Rekordhöhe sind, entspricht dies einer Verdopplung der Einnahmen. Der Hebesatz müsste dann auf die schwindelerregende Höhe von 1800 Punkten steigen.

Besonders dreist: CDU und Grüne haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, den Anstieg der Grundsteuern abzubremsen. Anträge und Vorschläge von FWG/Aufbruch und der Fraktion Die Linken lehnten sie rundweg ab (siehe dazu Anhang).

Durchpeitschen des Haushaltes war gewollt

Keine Mehrheit fand auch ein gemeinsamen Vertagungsantrag der Haushaltsplanberatungen der Gruppe FWG/Aufbruch und der Fraktion Die Linken. Die Zeit für eine ausführliche und ehrliche Beratung des Haushaltsplanes sei nicht möglich gewesen, so die Begründung. Zumal zwischen Einbringung des Haushaltes im Februar und der Verabschiedung jetzt im März im Rheinland fast zwei Wochen lang ausgiebig Karneval gefeiert wird. „Der Zeitdruck war offensichtlich von vornherein geplant. Kritische Nachfrage und seriöse Beratungen waren nicht gewollt“, stellten Bernd Bohlen und Ray Pieper nach der Abstimmung für ihre Gruppe fest.

Unsere gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eingebrachten Vorschläge zum Haushaltsplan 2026

• Wir wollen die Verkleinerung der Verwaltungsspitze durch Verzicht auf einen Beigeordneten – das wäre auch ganz kurzfristig noch möglich, wie wir auch aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben. Einsparung mindestens 120.000 Euro im Jahr.

• Wir wollen eine Modernisierungsoffensive für die städtischen Gebäude, um die laufenden Bewirtschaftungskosten zu verringern.

• Wir setzen uns für den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Flächen. So produzieren wir Strom, den wir nutzen oder verkaufen können.

• Wir können uns die Wiedereinführung der Gewässerabgabe vorstellen. Die wurde vor Jahren in den Grundsteuern versteckt. Eine Herausnahme bedeutet 700.000 bis 1 Million Euro weniger Grundsteuern.

• Wir wollen Abgaben des Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) an den städtischen Haushalt. Die Stadt hat ihm kostenlos Grundstücke im Wert von 20 Millionen Euro übereignet. Von den Stadtwerken verlangen wir eine Anlagenkapitalverzinsung. Der Eigenbetrieb Immobilien muss Jahr für Jahr gut 3 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abtreten.

• Wir wollen schneller Gewerbegebiete schaffen. Wir schlagen vor, das gut erschlossenen Gewerbegebiet Friesheim jetzt zügig anzugehen. Den SEB wollen wir beauftragen, jetzt zügig die notwendigen Grundstückskäufe zu tätigen. Neue Gewerbeansiedlungen bringen zusätzliche Einnahmen.

• Wir halten an der Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber kurzfestig bebaubare Grundstücke fest. Die Berechnungen des Kämmerers überzeugen uns nicht.

Mit unserem gemeinsamen Vertagungsantrag haben wir außerdem das Angebot unterbreitet, jetzt kurz innezuhalten, die bisherigen Entscheidungen zu überprüfen und gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen. Denn mit den alten Vorschlägen sind wir in den letzten Jahren nicht weitergekommen

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