Im Februar 2022 gründeten wir die Fraktion Aufbruch´22. Fortan erhoben wir immer wieder unsere Stimme und bezogen deutlich Stellung. Unsere vielen Post bei Facebook sind dafür ein eindrucksvoller Beleg. Sie zeigen auch, welche Themen besonders wichtig waren.
10. Dezember 2022: Die weiterführenden Schulen in unserer Stadt haben weiter an Attraktivität verloren. Viele unserer Schulen sind baulich und ausstattungsmäßig in die Jahre gekommen. Es gibt nur wenig Platz für neue Lernformen. Unsere Nachbarkommunen haben uns in den letzten zwei Jahrzehnten überholt.
Das sagt die Statistik: Knapp 1000 Schülerinnen und Schüler besuchten zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 eine weiterführende Schule in einer der Nachbarkommunen. Rund 2400 sind an einer weiterführenden Schule in Erftstadt angemeldet. Die Abwanderungsquote beträgt aktuell also rund 30 Prozent. Der Abwanderungstrend der Schülerinnen und Schüler zu weiterführender Schulen stieg über die Jahre hinweg stetig an. Vor 20 Jahren lag die Quote noch bei gut zehn Prozent.
Der Grund für die hohe Abwanderung: Die Stadt Erftstadt hält für viele Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern kein passendes Angebot bereit. Da es in Erftstadt keine Gesamtschule gibt, besuchen weit über 400 Schülerinnen und Schüler eine der Gesamtschulen in Weilerswist, Kerpen oder Brühl mit steigender Tendenz ab. Selbst bei der Auswahl des Gymnasiums sind die beiden städtischen Gymnasien nicht immer erste Wahl. Für gut 300 von insgesamt 1500 Erftstädter Gymnasiasten und Gymnasiastinnen sind die Erftstädter Schulen nicht erste Wahl. Das entspricht einer Quote von 20 Prozent. Insbesondere die Europaschule in Kerpen hat großen Zulauf aus den Erftstädter Ortsteilen links der Erft.
Wir sagen: Mit der millionenschweren Teilsanierung des Schulzentrums Lechenich ist es nicht getan. Erftstadt braucht eine Qualitätsoffensive für Bildung. Rat und Verwaltung müssen die Schulen modernen Anforderungen anpassen. Die Schulen selbst müssen sich neuen Lernformen und neuen Lehrangeboten öffnen. Die zum Teil selbstverschuldete städtische Finanzmisere engt den Spielraum für deutliche Verbesserungen spürbar ein. Da tut jeder Euro besonders weh, der für unsinnige und wenig nachhaltige Projekte in der Vergangenheit verschwendet wurde, aktuell und in der Zukunft noch wird.
Das sagt die Statistik: Knapp 1000 Schülerinnen und Schüler besuchten zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 eine weiterführende Schule in einer der Nachbarkommunen. Rund 2400 sind an einer weiterführenden Schule in Erftstadt angemeldet. Die Abwanderungsquote beträgt aktuell also rund 30 Prozent. Der Abwanderungstrend der Schülerinnen und Schüler zu weiterführender Schulen stieg über die Jahre hinweg stetig an. Vor 20 Jahren lag die Quote noch bei gut zehn Prozent.
Der Grund für die hohe Abwanderung: Die Stadt Erftstadt hält für viele Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern kein passendes Angebot bereit. Da es in Erftstadt keine Gesamtschule gibt, besuchen weit über 400 Schülerinnen und Schüler eine der Gesamtschulen in Weilerswist, Kerpen oder Brühl mit steigender Tendenz ab. Selbst bei der Auswahl des Gymnasiums sind die beiden städtischen Gymnasien nicht immer erste Wahl. Für gut 300 von insgesamt 1500 Erftstädter Gymnasiasten und Gymnasiastinnen sind die Erftstädter Schulen nicht erste Wahl. Das entspricht einer Quote von 20 Prozent. Insbesondere die Europaschule in Kerpen hat großen Zulauf aus den Erftstädter Ortsteilen links der Erft.
Wir sagen: Mit der millionenschweren Teilsanierung des Schulzentrums Lechenich ist es nicht getan. Erftstadt braucht eine Qualitätsoffensive für Bildung. Rat und Verwaltung müssen die Schulen modernen Anforderungen anpassen. Die Schulen selbst müssen sich neuen Lernformen und neuen Lehrangeboten öffnen. Die zum Teil selbstverschuldete städtische Finanzmisere engt den Spielraum für deutliche Verbesserungen spürbar ein. Da tut jeder Euro besonders weh, der für unsinnige und wenig nachhaltige Projekte in der Vergangenheit verschwendet wurde, aktuell und in der Zukunft noch wird.
11. Jui 2022: Wir wollen eine starke und erfolgreiche städtische Energiegesellschaft. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Stadt und der Aufsichtsrat der Energiegesellschaft auf die Suche nach einem starken und in der Energiewirtschaft erfahrenen Partner machen. Zusätzlich wollen wir die Erftstädterinnen und Erftstädter stärker in die Energiegesellschaft einbinden und ihnen eine direkte wirtschaftliche Beteiligung ermöglichen – sowohl an einzelnen Projekten (etwa beim Betrieb eines Windrades), als auch an der Energiegesellschaft selbst. Außerdem raten wir, für die Gesellschaft weitere Geschäftsfelder zu erschließen.
Die städtische Energiegesellschaft braucht das fachliche Know-how und das Kapital eines Mitgesellschafters, um auf den immer schwieriger werdenden Energiemärkten erfolgreich agieren zu können. Wir müssen endlich die Chance nutzen, die Gesellschaft gewinnbringend für unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Wir wollen, dass die Erftstädter Haushalte selbst Gewinne aus dieser Gesellschaft erzielen können und nicht nur über zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt indirekt profitieren.
Die Beteiligung am Betrieb von Windrädern, die Dritte bauen, ist derzeit das einzige Geschäftsmodell der Gesellschaft. Zu wenig, um wirklich erfolgreich am Energiemarkt zu bestehen. Zusätzliche Geschäftsfelder könnten im Bereich der Solarenergie und der Zwischenspeicherung von erneuerbaren Energien liegen. Zu denken ist auch an den Bau und Betrieb von E-Lade-Säulen für Fahrräder und/oder Ladesäulen für PKWs auf öffentlichen Plätzen oder in Neu- und Altbaugebieten, bei denen der Strom zumindest teilweise aus Solarenergie vor Ort gewonnen wird
Die städtische Energiegesellschaft braucht das fachliche Know-how und das Kapital eines Mitgesellschafters, um auf den immer schwieriger werdenden Energiemärkten erfolgreich agieren zu können. Wir müssen endlich die Chance nutzen, die Gesellschaft gewinnbringend für unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Wir wollen, dass die Erftstädter Haushalte selbst Gewinne aus dieser Gesellschaft erzielen können und nicht nur über zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt indirekt profitieren.
Die Beteiligung am Betrieb von Windrädern, die Dritte bauen, ist derzeit das einzige Geschäftsmodell der Gesellschaft. Zu wenig, um wirklich erfolgreich am Energiemarkt zu bestehen. Zusätzliche Geschäftsfelder könnten im Bereich der Solarenergie und der Zwischenspeicherung von erneuerbaren Energien liegen. Zu denken ist auch an den Bau und Betrieb von E-Lade-Säulen für Fahrräder und/oder Ladesäulen für PKWs auf öffentlichen Plätzen oder in Neu- und Altbaugebieten, bei denen der Strom zumindest teilweise aus Solarenergie vor Ort gewonnen wird
28 Oktober 2024: Es stinkt zum Himmel, wenn die LKWs die Abwässer eines Teils der Seniorenwohnanlage in Konradsheim aus einer Grube abpumpen und abfahren. Der Zustand ist unhaltbar. Davon haben wir uns vor wenigen Tagen vor Ort selbst überzeugt. Und: Auch die Anbindung der Wohnanlage über den geplanten Kreisverkehr an der K44 ist immer noch nicht erfolgt.
Die Abwässer eines Teiles der Anlage werden derzeit in einer Grube gesammelt, täglich in LKWs abgepumpt und anschließend im Kanalnetz der Stadt Erftstadt oder in der Kläranlage entsorgt. Die Kosten für den Abtransport trägt die Stadt. Die Höhe der Kosten dürften sich auf einige Zehntausend Euro im Monat belaufen.
Im November 2023 hat Schönes Leben, der Betreiber der Anlage, den Betrieb aufgenommen. Gut 85 Prozent der Wohnheimplätze sind belegt. Die Außenanlagen sind fertig. Beim Bau des Kreisverkehrs steht der Rhein-Erft-Kreis in der Pflicht und für den Anschluss an das Kanalnetz die Stadtwerke Erftstadt.
Die Abwässer eines Teiles der Anlage werden derzeit in einer Grube gesammelt, täglich in LKWs abgepumpt und anschließend im Kanalnetz der Stadt Erftstadt oder in der Kläranlage entsorgt. Die Kosten für den Abtransport trägt die Stadt. Die Höhe der Kosten dürften sich auf einige Zehntausend Euro im Monat belaufen.
Im November 2023 hat Schönes Leben, der Betreiber der Anlage, den Betrieb aufgenommen. Gut 85 Prozent der Wohnheimplätze sind belegt. Die Außenanlagen sind fertig. Beim Bau des Kreisverkehrs steht der Rhein-Erft-Kreis in der Pflicht und für den Anschluss an das Kanalnetz die Stadtwerke Erftstadt.
6. Juni 2025: Sie wussten, was sie taten. CDU, Grüne und FDP beantragten am 8. November 2024, vier Tage vor der Verabschiedung des Haushaltes unter anderem: „Die Stellen mit der Nummer 40009751, 40009748, 40009758, 40009762 sowie 40009765 in der Musikschule werden mit kw-Vermerk versehen; dies entspricht ca. 3 Vollzeitäquivalenten.“
Auf unsere Frage, um welche Stellen es sich dabei handelt, bekamen wir keine Antwort, weder von den antragstellenden Parteien noch vom Kulturamt noch vom Personalamt. Die lapidare Antwort lautete, man wolle keine Pferde scheumachen. CDU, Grüne und FDP wussten aber wohl Bescheid, weil sie in ihrem Antrag ganz konkrete Stellennummern genannt hatten, die sonst nirgendwo im Stellenplan offiziell bekannt waren.
Wir stimmten also dagegen. Ebenso die SPD und die Linken, sowie die Bürgermeisterin.
Kurz nach dem Beschluss sickerte dann doch durch, welche Stellen gemeint waren: die Lehrerstellen für die Instrumente Horn, Cello und Trompete. Der Musikschulbeirat sowie die Eltern- und Schülervertreter schlugen bei einer Demo im Dezember Alarm vor dem Rathaus. Tenor: Keine Lehrer mehr heiß: keine Ausbildung für diese Instrumente und letztlich fehlende Instrumente in den Musikschulorchestern. Das Ende der städtischen Musikschule ist mit diesem Beschluss eingeläutet.
Jetzt macht die Geske-Stiftung der Stadt ein Übernahmeangebot. Wir werden das überprüfen. Trotzdem bleibt festzuhalten. Es gibt eine einfachere Lösung, bei der die Musikschule städtisch bleibt. Der Kölner Stadtanzeiger zitiert die Kulturamtsleiterin Marion Schnübbe in einem Bericht (1. Februar 2025): Die Streichungen „sind durch Ratsbeschluss revidierbar“.
Ein guter Vorschlag! Gemeinsam mit den Linken haben wir ihn aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Musikschule hat jüngst im Kulturausschuss ein neues Konzept für die Fortführung der Musikschule als städtische Schule vorgeschlagen und nimmt dabei eindeutig Stellung zu den Stellenstreichungen.
Auf unsere Frage, um welche Stellen es sich dabei handelt, bekamen wir keine Antwort, weder von den antragstellenden Parteien noch vom Kulturamt noch vom Personalamt. Die lapidare Antwort lautete, man wolle keine Pferde scheumachen. CDU, Grüne und FDP wussten aber wohl Bescheid, weil sie in ihrem Antrag ganz konkrete Stellennummern genannt hatten, die sonst nirgendwo im Stellenplan offiziell bekannt waren.
Wir stimmten also dagegen. Ebenso die SPD und die Linken, sowie die Bürgermeisterin.
Kurz nach dem Beschluss sickerte dann doch durch, welche Stellen gemeint waren: die Lehrerstellen für die Instrumente Horn, Cello und Trompete. Der Musikschulbeirat sowie die Eltern- und Schülervertreter schlugen bei einer Demo im Dezember Alarm vor dem Rathaus. Tenor: Keine Lehrer mehr heiß: keine Ausbildung für diese Instrumente und letztlich fehlende Instrumente in den Musikschulorchestern. Das Ende der städtischen Musikschule ist mit diesem Beschluss eingeläutet.
Jetzt macht die Geske-Stiftung der Stadt ein Übernahmeangebot. Wir werden das überprüfen. Trotzdem bleibt festzuhalten. Es gibt eine einfachere Lösung, bei der die Musikschule städtisch bleibt. Der Kölner Stadtanzeiger zitiert die Kulturamtsleiterin Marion Schnübbe in einem Bericht (1. Februar 2025): Die Streichungen „sind durch Ratsbeschluss revidierbar“.
Ein guter Vorschlag! Gemeinsam mit den Linken haben wir ihn aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Musikschule hat jüngst im Kulturausschuss ein neues Konzept für die Fortführung der Musikschule als städtische Schule vorgeschlagen und nimmt dabei eindeutig Stellung zu den Stellenstreichungen.
18. Juli 2022: Wir sagen: Herzlichen Dank für das große private Engagement und die große Leidenschaft der Mitglieder der Freibadinitiative Kierdorf. Nach dem Totalausfall des Freibades Lechenich ist das ehemalige städtisch betriebene Bad in Kierdorf wichtiger denn je.
Dass das Freibad in Kierdorf im Sommer 2022 überhaupt noch existiert, verdanken die Erftstädterinnen und Erftstädter allein dem Engagement der privaten Freibadinitiative. Als der Rat vor gut zehn Jahren mehrheitlich die Schließung des Bades beschlossen hatte, haben sich engagierte Kierdorfer Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, um das Freibad zukünftig ehrenamtlich zu betreiben. Zuschüsse der Stadt hat es in all den Jahren keine gegeben.
Im Sommer sind die Mitglieder der Initiative jeden Tag im Einsatz. Seit Ende Mai ist es montags bis freitags von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Samstag und Sonntag sowie jetzt in den Ferien von 10:00 bis 18:00 Uhr.
Das Freibad Kierdorf und die Freibadinitiative sind uns wichtig. Wir wollen das Bad langfristig für die Menschen in Erftstadt erhalten und streben deshalb eine langfristige Kooperation zwischen Stadt und Verein an. Ein Kooperationsvertrag soll sowohl die notwendigen technische Unterstützung als auch die personelle für die nächsten Jahre sichern.
Dass das Freibad in Kierdorf im Sommer 2022 überhaupt noch existiert, verdanken die Erftstädterinnen und Erftstädter allein dem Engagement der privaten Freibadinitiative. Als der Rat vor gut zehn Jahren mehrheitlich die Schließung des Bades beschlossen hatte, haben sich engagierte Kierdorfer Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, um das Freibad zukünftig ehrenamtlich zu betreiben. Zuschüsse der Stadt hat es in all den Jahren keine gegeben.
Im Sommer sind die Mitglieder der Initiative jeden Tag im Einsatz. Seit Ende Mai ist es montags bis freitags von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Samstag und Sonntag sowie jetzt in den Ferien von 10:00 bis 18:00 Uhr.
Das Freibad Kierdorf und die Freibadinitiative sind uns wichtig. Wir wollen das Bad langfristig für die Menschen in Erftstadt erhalten und streben deshalb eine langfristige Kooperation zwischen Stadt und Verein an. Ein Kooperationsvertrag soll sowohl die notwendigen technische Unterstützung als auch die personelle für die nächsten Jahre sichern.
13. Juni 2024: Weil die Verwaltung wieder einmal nicht richtig hingeguckt hat, wird es nun richtig teuer. Noch im November 2023 hatte sie ein Gewerbegrundstück in Friesheim als für die Feuerwehr und den Rettungsdienst besonders geeignet gepriesen. Die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude – eine Fahrzeughalle und ein Wohnhaus – könnten für die Errichtung der neuen Feuerwehrhalle und die Unterbringung des Rettungsdienstes genutzt werden, so die Verwaltung. Der hohe Kaufpreis sei deshalb gerechtfertigt. Die Mitglieder des Immobilienausschusses stimmten deshalb am 7. November 2023 dem Kauf zu. Wir nicht. Wir waren skeptisch. Die Verwaltung hat uns schon da nicht überzeugt.
Doch jetzt muss die Verwaltung – wieder einmal – Fehler in ihrer Einschätzung eingestehen. Sie rudert zurück. Die vorhandenen Bauten sind für die Zwecke doch nicht nutzbar. Die Einfahrt der Halle ist mit 3,85 Meter zu niedrig. Es gibt DIN-Normen für deren Höhe, die offensichtlich falsch gemessen wurden. Auch das Wohnhaus kann nicht genutzt werden. Wohnhaus und Halle müssen abgerissen und entsorgt werden.
Weil die Gebäude nicht nutzbar sind, muss der Kaufpreis nun allein auf die Grundstücksfläche umgerechnet werden. Der beläuft sich je Quadratmeter auf weit mehr als das Doppelte, was ein Gewerbegrundstück in Erftstadt normalerweise in bester Lage kostet. Mindestens eine halbe Million Euro hat die Stadt so in den Sand gesetzt. Dazu kommen nun noch die Kosten für den Abriss des Wohnhauses und der Halle sowie die Entsorgung. Für den Neubau setzt die Stadt knapp sieben Millionen Euro an.
Doch jetzt muss die Verwaltung – wieder einmal – Fehler in ihrer Einschätzung eingestehen. Sie rudert zurück. Die vorhandenen Bauten sind für die Zwecke doch nicht nutzbar. Die Einfahrt der Halle ist mit 3,85 Meter zu niedrig. Es gibt DIN-Normen für deren Höhe, die offensichtlich falsch gemessen wurden. Auch das Wohnhaus kann nicht genutzt werden. Wohnhaus und Halle müssen abgerissen und entsorgt werden.
Weil die Gebäude nicht nutzbar sind, muss der Kaufpreis nun allein auf die Grundstücksfläche umgerechnet werden. Der beläuft sich je Quadratmeter auf weit mehr als das Doppelte, was ein Gewerbegrundstück in Erftstadt normalerweise in bester Lage kostet. Mindestens eine halbe Million Euro hat die Stadt so in den Sand gesetzt. Dazu kommen nun noch die Kosten für den Abriss des Wohnhauses und der Halle sowie die Entsorgung. Für den Neubau setzt die Stadt knapp sieben Millionen Euro an.
15. April 2024: Wir wollen Mobie zurück in die Erfolgsspur bringen und die Streichung des zweiten Fahrzeuges rückgängig machen und so das Angebot weiter deutlich verbessern. Denn: Das Mobie-System ist eines der besten Mittel, den Autoverkehr deutlich zu verringern und die von allen geforderte Verkehrswende voranzubringen.
Die Nachfrage nach dem On-Demand-Bussystem Mobie war nach der Einführung in unserer Stadt hoch. Nach Streichung des zweiten Fahrzeuges ging die Zahl der Fahrgäste jedoch stark zurück – von rund 1700 im Mai 2023 auf rund 1100 im Juli 2023. Für viele Interessierte (knapp ein Drittel) konnte die REVG fortan aufgrund des fehlenden zweiten Einsatzfahrzeuges kein passendes Angebot mehr unterbreiten.
Das passt nicht in Zeiten, in denen viele Politikerinnen und Politiker in Sonntagsreden immer wieder eine ökologische Verkehrswende anmahnen. Statt das Angebot zu kürzen wollen wir es wieder erweitern. Wir schlagen deshalb vor, zur Bedarfsdeckung in den Spitzenzeiten wieder ein zweites Fahrzeug einzusetzen. Die REVG beziffert den Mehraufwand von 45 Stunden in der Woche mit knapp 80.000 Euro jährlich. Diese Mehrausgaben sind uns eine ökologische Verkehrswende wert.
Die Nachfrage nach dem On-Demand-Bussystem Mobie war nach der Einführung in unserer Stadt hoch. Nach Streichung des zweiten Fahrzeuges ging die Zahl der Fahrgäste jedoch stark zurück – von rund 1700 im Mai 2023 auf rund 1100 im Juli 2023. Für viele Interessierte (knapp ein Drittel) konnte die REVG fortan aufgrund des fehlenden zweiten Einsatzfahrzeuges kein passendes Angebot mehr unterbreiten.
Das passt nicht in Zeiten, in denen viele Politikerinnen und Politiker in Sonntagsreden immer wieder eine ökologische Verkehrswende anmahnen. Statt das Angebot zu kürzen wollen wir es wieder erweitern. Wir schlagen deshalb vor, zur Bedarfsdeckung in den Spitzenzeiten wieder ein zweites Fahrzeug einzusetzen. Die REVG beziffert den Mehraufwand von 45 Stunden in der Woche mit knapp 80.000 Euro jährlich. Diese Mehrausgaben sind uns eine ökologische Verkehrswende wert.
17. April 2023: Jetzt steht es fest: Der lange diskutierte Masterplan Lechenich wird nicht weiterverfolgt. Dies kündigte der Leiter des Planungsamtes in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor den Osterferien an. Zwei Gründe nannte er: dem zuständigen Amt fehlt einerseits das notwendige Personal, um den seit Jahren immer wieder verschobenen Förderantrag zu stellen. Andererseits hat das Land die Förderrichtlinien geändert.
Damit waren die intensiven Beratungen in verschiedenen Gremien der Stadt und die ausgesprochen konstruktiven Diskussionen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die Katz. Wir bedauern dies sehr.
Mit dem Aus für den Masterplan haben sich leider auch jene Kräfte durchgesetzt, denen die mit den Bürgerinnen und Bürger entwickelten Pläne von Anfang an zu weit gegangen waren. Wir befürchten, dass diese Kräfte das Rad zurückdrehen werden, weil für sie Verkehrspolitik und Einzelhandelspolitik immer noch bedeutet, mit dem PKW bis vor die einzelnen Geschäfte fahren zu können.
Jetzt werden sich auch wieder diejenigen lautstark zu Wort melden, die städtebaulich Ziele durch Einzelmaßnahmen erreichen wollen. Diese Einzelmaßnahmen dienen meist gezielt nur ganz spezifische Einzelinteressen, die Lechenich nicht voranbringen.
Unser Rat: Passt auf, welche Einzelmaßnahmen nun in Angriff genommen werden. Lechenich hat ein großes städtebauliches Potenzial, das nicht Einzelinteressen geopfert werden darf.
Damit waren die intensiven Beratungen in verschiedenen Gremien der Stadt und die ausgesprochen konstruktiven Diskussionen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die Katz. Wir bedauern dies sehr.
Mit dem Aus für den Masterplan haben sich leider auch jene Kräfte durchgesetzt, denen die mit den Bürgerinnen und Bürger entwickelten Pläne von Anfang an zu weit gegangen waren. Wir befürchten, dass diese Kräfte das Rad zurückdrehen werden, weil für sie Verkehrspolitik und Einzelhandelspolitik immer noch bedeutet, mit dem PKW bis vor die einzelnen Geschäfte fahren zu können.
Jetzt werden sich auch wieder diejenigen lautstark zu Wort melden, die städtebaulich Ziele durch Einzelmaßnahmen erreichen wollen. Diese Einzelmaßnahmen dienen meist gezielt nur ganz spezifische Einzelinteressen, die Lechenich nicht voranbringen.
Unser Rat: Passt auf, welche Einzelmaßnahmen nun in Angriff genommen werden. Lechenich hat ein großes städtebauliches Potenzial, das nicht Einzelinteressen geopfert werden darf.
9. März 2023: Die Kosten für die Sanierung des Schulzentrums in Lechenich explodieren. Nach einer aktuellen Schätzung der Verwaltung summieren sich die Ausgaben auf knapp 75 Millionen Euro für die Sanierung der Schulgebäude von Gymnasium und Realschule. Gegenüber der ursprünglichen Schätzung haben sich die Kosten damit verdreifacht. Ein Ende der Umbauarbeiten erwartet die Verwaltung erst in fünf Jahren. Das Kostendebakel und das andauernde Sanierungschaos waren vorhersehbar und vermeidbar.
Es waren CDU und FDP, die in der letzten Ratsperiode entschieden, die maroden Schulgebäude von Gymnasium und Realschule im Schulzentrum Lechenich zu sanieren. Alternative Vorschläge – wie etwa ein Neubau – machten sie nieder. Selbst eine von vielen Politikerinnen und Politikern immer wieder angemahnte und für ein solches Vorhaben notwenige Wirtschaftlichkeitsberechnung, in der die Kosten der Sanierung den Kosten eines Neubaus gegenübergestellt werden und bei der auch die zu erwartenden zukünftigen Betriebskosten berechnet werden, lehnten sie kategorisch ab.
Bei weiteren Verfahrensschritten beharrte die Ratsmehrheit stur auf ihre einmal gefassten Beschlüsse. Nach dem Motto: „Koste es, was es wolle!“ Als sich die Kosten bereits 2019 von 24 Millionen auf 48 Millionen Euro verdoppelten, strich die Ratsmehrheit kurzerhand große Teile der Dämmung der Außenfassade – ein verheerender Beschluss, sowohl für die Höhe der zukünftigen Betriebskosten als auch für die Auswirkungen auf das Klima.
Warnungen über mögliche Kostenexplosionen bei der Sanierung und einem zu erwartenden Chaos während der Umbauphase im laufenden Schulbetrieb gab es genug. Chancen, das Ruder herumzureißen, gab es in der langen Planungsphase immer wieder. Sie alle wurden vertan.
Die Zeche zahlen leider nicht die Verursacher, sondern einmal mehr alle Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt – und die Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulzeit auf einer lärmenden Baustelle verbringen.
Es waren CDU und FDP, die in der letzten Ratsperiode entschieden, die maroden Schulgebäude von Gymnasium und Realschule im Schulzentrum Lechenich zu sanieren. Alternative Vorschläge – wie etwa ein Neubau – machten sie nieder. Selbst eine von vielen Politikerinnen und Politikern immer wieder angemahnte und für ein solches Vorhaben notwenige Wirtschaftlichkeitsberechnung, in der die Kosten der Sanierung den Kosten eines Neubaus gegenübergestellt werden und bei der auch die zu erwartenden zukünftigen Betriebskosten berechnet werden, lehnten sie kategorisch ab.
Bei weiteren Verfahrensschritten beharrte die Ratsmehrheit stur auf ihre einmal gefassten Beschlüsse. Nach dem Motto: „Koste es, was es wolle!“ Als sich die Kosten bereits 2019 von 24 Millionen auf 48 Millionen Euro verdoppelten, strich die Ratsmehrheit kurzerhand große Teile der Dämmung der Außenfassade – ein verheerender Beschluss, sowohl für die Höhe der zukünftigen Betriebskosten als auch für die Auswirkungen auf das Klima.
Warnungen über mögliche Kostenexplosionen bei der Sanierung und einem zu erwartenden Chaos während der Umbauphase im laufenden Schulbetrieb gab es genug. Chancen, das Ruder herumzureißen, gab es in der langen Planungsphase immer wieder. Sie alle wurden vertan.
Die Zeche zahlen leider nicht die Verursacher, sondern einmal mehr alle Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt – und die Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulzeit auf einer lärmenden Baustelle verbringen.
20. November 2023: Das Nein der Liblarer zu den Plänen des neuen Baugebiets am Ville Campus war eindeutig. Ein unrealistisches Verkehrskonzept, die Dichte und Höhe der Wohnbebauung sowie der Mangel an Parkflächen im geplanten Quartier sorgten für viel Kritik. Eine Kita ohne Parkflächen für die Eltern am viel befahrenen Schlunkweg zu planen, stieß auf großes Unverständnis. Und insbesondere die nicht belegbaren Aussagen der Planer zur Entwässerung erregten den Unmut der Bewohner aus den angrenzenden Wohngebieten bei der Bürgeranhörung am letzten Mittwoch in der Aula der Realschule in Liblar. Zu frisch waren bei Vielen die Erinnerungen an die überschwemmten Straßen, Keller und Grundstücke während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.
Und das vollkommen zu Recht! Denn was die Planer und Verwaltung den rund 200 Bürgerinnen und Bürgern an diesem Abend vortrugen, war untragbar und zudem schlecht vorbereitet. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Mal patzig, mal ungenau und selten konkret antworteten die Vertreter der Stadt und des Investors auf die zahlreichen Fragen der Liblarer.
Ulla Jürgensonn brachte es in einem Kommentar im Kölner Stadt Anzeiger auf den Punkt: „Es wird manches zu überarbeiten sein am ersten Entwurf des Quartiers. Stadtverwaltung und Planer tun gut daran, den Bürgern zuzuhören. Denn sie wissen ganz genau, wo es schon jetzt Engstellen gibt, egal ob beim Autoverkehr oder beim Abwasser.“
Übrigens: Vielen Anliegern ist erst jetzt die Dimension des Ville Campus, also das Gebäudeensemble für die Hochschule des Bundes, bewusst geworden, denn die damalige Bürgeranhörung zum Campusgelände war fast allen Anwohnern durchgegangen. Die monströs wirkenden Baukörper des Hochschulcampus und die städtebaulich und verkehrsplanerisch verheerende Lage des Parkhauses oberhalb des Campusgeländes zeigen erst jetzt in der Gesamtschau, wie das Wohnquartier vom Ville Campus beeinträchtigt werden wird.
Wenig vertrauensfördernd wirkte die von der Stadtverwaltung verspätete Bekanntmachung für diesen Öffentlichkeitstermin auf die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hatte man auch deswegen nicht mit so viel Interesse der Anwohner gerechnet. Es hat wohl auch nicht zur Souveränität für die Präsentation der Pläne beigetragen, dass die Veranstaltung schon eröffnet wurde, während der Amtsleiter noch Stühle in den Saal hereinkarren musste. Dass die Atmosphäre aber insgesamt ruhig blieb, ist eher den durchweg sachlich gestellten Fragen und Anregungen der Liblarer zu danken, denn den ziemlich ruppigen Antworten der Verwaltung.
So darf man nicht mit den Bürgerinnen und Bürger umgehen!
Und das vollkommen zu Recht! Denn was die Planer und Verwaltung den rund 200 Bürgerinnen und Bürgern an diesem Abend vortrugen, war untragbar und zudem schlecht vorbereitet. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Mal patzig, mal ungenau und selten konkret antworteten die Vertreter der Stadt und des Investors auf die zahlreichen Fragen der Liblarer.
Ulla Jürgensonn brachte es in einem Kommentar im Kölner Stadt Anzeiger auf den Punkt: „Es wird manches zu überarbeiten sein am ersten Entwurf des Quartiers. Stadtverwaltung und Planer tun gut daran, den Bürgern zuzuhören. Denn sie wissen ganz genau, wo es schon jetzt Engstellen gibt, egal ob beim Autoverkehr oder beim Abwasser.“
Übrigens: Vielen Anliegern ist erst jetzt die Dimension des Ville Campus, also das Gebäudeensemble für die Hochschule des Bundes, bewusst geworden, denn die damalige Bürgeranhörung zum Campusgelände war fast allen Anwohnern durchgegangen. Die monströs wirkenden Baukörper des Hochschulcampus und die städtebaulich und verkehrsplanerisch verheerende Lage des Parkhauses oberhalb des Campusgeländes zeigen erst jetzt in der Gesamtschau, wie das Wohnquartier vom Ville Campus beeinträchtigt werden wird.
Wenig vertrauensfördernd wirkte die von der Stadtverwaltung verspätete Bekanntmachung für diesen Öffentlichkeitstermin auf die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hatte man auch deswegen nicht mit so viel Interesse der Anwohner gerechnet. Es hat wohl auch nicht zur Souveränität für die Präsentation der Pläne beigetragen, dass die Veranstaltung schon eröffnet wurde, während der Amtsleiter noch Stühle in den Saal hereinkarren musste. Dass die Atmosphäre aber insgesamt ruhig blieb, ist eher den durchweg sachlich gestellten Fragen und Anregungen der Liblarer zu danken, denn den ziemlich ruppigen Antworten der Verwaltung.
So darf man nicht mit den Bürgerinnen und Bürger umgehen!
25. Juni 2024: Das war wohl nichts. Die großspurigen Ankündigungen der Bürgermeisterin und des Kämmerers, Erftstadt brauche zukünftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr, waren vorschnell und unverantwortlich. Die Kommunalaufsicht hat treffsicher erkannt, dass der im Mai beschlossene Haushaltsentwurf die städtischen Finanzen auf Dauer weiter zerrüttet. Die Ablehnung des Doppelhaushalts 2024/2025 ist von daher nur konsequent. Dieser einmalige Vorgang offenbart das finanzpolitische Scheitern der Bürgermeisterin, des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmehrheit von CDU, FDP, Freie Wähler und den Grünen.
Die Kommunalaufsicht attestiert der Bürgermeisterin und der Ratsmehrheit eine fatale Haushaltspolitik. Für die kommenden Jahre bis 2028 sind Verluste von insgesamt 44 Millionen Euro geplant, für 2024 und 2025 allein 22 Millionen. „Aufgrund massiver geplanter Jahresfehlbeträge in den Folgejahren“ sieht die Behörde die stetige Aufgabenerfüllung und Zahlungsfähigkeit unserer Kommune gefährdet.
Der Rhein-Erft-Kreis hat nun die Notbremse gezogen. Eine Genehmigung des Doppelhaushaltes hätte zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung und einem Abbau des Eigenkapitals geführt – auf Kosten der Infrastruktur und der Zukunft der Stadt. Eine generationengerechte und zukunftsorientierte Entwicklung ist so nicht möglich.
Die Bürgermeisterin plant nach eigener Ankündigung nun in den Sommermonaten, gemeinsam mit dem Kämmerer einen neuen Haushalt aufzustellen. Ob ihr das gelingt? Die Kommunalaussicht fordert nämlich nichts weniger als die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) über mehrere Jahre. Eine gewaltige Aufgabe! Bis ein neues HSK erstellt, beschlossen und genehmigt ist, unterliegt die Stadt der vorläufigen Haushaltsführung, in der nur unabdingbare Ausgaben getätigt werden können.
Die Kommunalaufsicht attestiert der Bürgermeisterin und der Ratsmehrheit eine fatale Haushaltspolitik. Für die kommenden Jahre bis 2028 sind Verluste von insgesamt 44 Millionen Euro geplant, für 2024 und 2025 allein 22 Millionen. „Aufgrund massiver geplanter Jahresfehlbeträge in den Folgejahren“ sieht die Behörde die stetige Aufgabenerfüllung und Zahlungsfähigkeit unserer Kommune gefährdet.
Der Rhein-Erft-Kreis hat nun die Notbremse gezogen. Eine Genehmigung des Doppelhaushaltes hätte zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung und einem Abbau des Eigenkapitals geführt – auf Kosten der Infrastruktur und der Zukunft der Stadt. Eine generationengerechte und zukunftsorientierte Entwicklung ist so nicht möglich.
Die Bürgermeisterin plant nach eigener Ankündigung nun in den Sommermonaten, gemeinsam mit dem Kämmerer einen neuen Haushalt aufzustellen. Ob ihr das gelingt? Die Kommunalaussicht fordert nämlich nichts weniger als die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) über mehrere Jahre. Eine gewaltige Aufgabe! Bis ein neues HSK erstellt, beschlossen und genehmigt ist, unterliegt die Stadt der vorläufigen Haushaltsführung, in der nur unabdingbare Ausgaben getätigt werden können.
6. März 2024: Ab 2026 haben Eltern von Grundschulkindern einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Bis dahin gibt es in Erftstadt noch viel zu tun. Das derzeitige Angebot an den sieben Grundschulen reicht schon jetzt nicht aus, erst recht nicht ab 2026. Unkoordinierter Aktionismus bringt uns aber nicht weiter. Einen konkreten Plan hat die Verwaltung offensichtlich nicht. Und das, obwohl der Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2022 konkrete Vorschläge macht, was an jeder Schule zu tun ist.
Wir wollen deshalb von der Verwaltung jetzt wissen, was sie in den letzten Jahren an Maßnahmen umgesetzt hat, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Wissen wollen wir auch, in welcher Reihenfolge neue Plätze geschaffen werden sollen, wie und wo das Angebot räumlich ausgebaut werden muss.
So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter. Bei der Besichtigung der beiden Grundschulen in Lechenich stellte sich heraus, dass weder die Plätze reichen noch die Qualität überzeugt. Dass Kinder in mehreren Schichten zu Mittag essen müssen, ist fast überall an der Tagesordnung. Trotz zahlreicher Beschlüsse gibt es in den Lechenicher Grundschulen bis heute keinen Fortschritt.
In Liblar glaubte man sich mit dem Bau der dringend benötigten neuen Mensa längst am Ziel. Der Architektenentwurf stieß auf große Anerkennung. Ökologisch, architektonisch und funktional ein Leckerbissen für die Stadt! Doch die Stadtverwaltung hat sich jüngst mit dem Architekten überworfen. Es sieht nicht gut aus! Der Mensabau hätte eigentlich in diesem Jahr schon eröffnet werden sollen, rückt nun aber in weite Ferne.
Die Zeit drängt. Verwaltung, Schulen und Rat müssen an einem Strang ziehen. Weiteren Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.
Wir wollen deshalb von der Verwaltung jetzt wissen, was sie in den letzten Jahren an Maßnahmen umgesetzt hat, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden. Wissen wollen wir auch, in welcher Reihenfolge neue Plätze geschaffen werden sollen, wie und wo das Angebot räumlich ausgebaut werden muss.
So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter. Bei der Besichtigung der beiden Grundschulen in Lechenich stellte sich heraus, dass weder die Plätze reichen noch die Qualität überzeugt. Dass Kinder in mehreren Schichten zu Mittag essen müssen, ist fast überall an der Tagesordnung. Trotz zahlreicher Beschlüsse gibt es in den Lechenicher Grundschulen bis heute keinen Fortschritt.
In Liblar glaubte man sich mit dem Bau der dringend benötigten neuen Mensa längst am Ziel. Der Architektenentwurf stieß auf große Anerkennung. Ökologisch, architektonisch und funktional ein Leckerbissen für die Stadt! Doch die Stadtverwaltung hat sich jüngst mit dem Architekten überworfen. Es sieht nicht gut aus! Der Mensabau hätte eigentlich in diesem Jahr schon eröffnet werden sollen, rückt nun aber in weite Ferne.
Die Zeit drängt. Verwaltung, Schulen und Rat müssen an einem Strang ziehen. Weiteren Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.
27. Juli 2022: Schottergärten – für das Kleinklima sind sie schädlich. Ebenso für Flora und Fauna. Biologisch sind sie praktisch tot. Dennoch werden es immer mehr. Doch der Widerstand wächst. Viele nennen sie zurecht Gärten des Grauens.
Wegen der schlechten Ökobilanz sind sie in manchen Bundesländern verboten. In Nordrhein-Westfalen lässt die aktuelle Bauordnung zu, dass die Städte die Anlage solcher Flächen in den Satzungen neuer Bebauungsgebiete verbieten. Auch die Neuanlage in älteren Baugebieten kann per Satzung in älteren Baugebieten untersagt werden.
In Erftstadt haben sich Rat und Verwaltung zwar seit längerem darauf verständigt, dass Schottergärten zukünftig per Satzung in Neubaugebieten untersagt werden. Eine generelle Satzung jedoch, die die Neuanlage grundsätzlich auch in bestehenden Baugebieten verbietet, will die Ratsmehrheit nicht. Auch den Rückbau vorhandener Schottergärten, unterstützt durch ein städtisches Förderprogramm, lehnt diese Mehrheit ab.
Wir hatten vor den Sommerferien im Stadtentwicklungsausschuss einen neuen Vorstoß gestartet, das heißt per Satzung generell eine Neuanlage von Schottergärten zu verbieten und den Rückbau zu fördern. Für unseren Antrag stimmten außer uns nur die SPD. Die Grünen enthielten sich der Stimme. CDU, FDP und Freie Wähler lehnten ihn ab.
Jetzt wird die schwarzgrüne Landesregierung aktiv. Die zuständige Bauministerin will die Landesbauordnung ändern, „um das schon bestehende Verbot von Schottergärten noch einmal nachzuschärfen“, wie die Ministerin im Kölner Stadtanzeiger am 27. Juli zitiert wird. Warten wir mal ab. Hoffentlich fällt die Änderung dann so aus, dass Schottergärten wie etwa in Baden-Württemberg, Schleswig-Hollstein und Hamburg gänzlich verboten werden
Wegen der schlechten Ökobilanz sind sie in manchen Bundesländern verboten. In Nordrhein-Westfalen lässt die aktuelle Bauordnung zu, dass die Städte die Anlage solcher Flächen in den Satzungen neuer Bebauungsgebiete verbieten. Auch die Neuanlage in älteren Baugebieten kann per Satzung in älteren Baugebieten untersagt werden.
In Erftstadt haben sich Rat und Verwaltung zwar seit längerem darauf verständigt, dass Schottergärten zukünftig per Satzung in Neubaugebieten untersagt werden. Eine generelle Satzung jedoch, die die Neuanlage grundsätzlich auch in bestehenden Baugebieten verbietet, will die Ratsmehrheit nicht. Auch den Rückbau vorhandener Schottergärten, unterstützt durch ein städtisches Förderprogramm, lehnt diese Mehrheit ab.
Wir hatten vor den Sommerferien im Stadtentwicklungsausschuss einen neuen Vorstoß gestartet, das heißt per Satzung generell eine Neuanlage von Schottergärten zu verbieten und den Rückbau zu fördern. Für unseren Antrag stimmten außer uns nur die SPD. Die Grünen enthielten sich der Stimme. CDU, FDP und Freie Wähler lehnten ihn ab.
Jetzt wird die schwarzgrüne Landesregierung aktiv. Die zuständige Bauministerin will die Landesbauordnung ändern, „um das schon bestehende Verbot von Schottergärten noch einmal nachzuschärfen“, wie die Ministerin im Kölner Stadtanzeiger am 27. Juli zitiert wird. Warten wir mal ab. Hoffentlich fällt die Änderung dann so aus, dass Schottergärten wie etwa in Baden-Württemberg, Schleswig-Hollstein und Hamburg gänzlich verboten werden
3. November 2022: Interessant: Die Gutachter des Sportentwicklungsplans empfehlen, dem Rat, der Verwaltung und den Vereinen, den Sport in unserer Stadt auf ein neues Fundament zu stellen. Oberstes Ziel müsse es sein, den Menschen – Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen – neue, leicht zugängliche und ortsnahe Sport- und Bewegungsangebote zum Erhalt der Gesundheit zu unterbreiten.
Die Gutachter schlagen vor, die in unserer Stadt vorhandenen dezentralen Einrichtungen zu erhalten und so zu ergänzen, dass dort ein breites Sport- und Bewegungsangebot abgedeckt werden kann. Darüber hinaus soll der Rat zusätzliche ortsnahe Bewegungsflächen schaffen. Gleichzeitig werde damit dem weiteren Wegfall der dezentralen sozialen Infrastruktur (Post, Banken, Apotheken, Einzelhandel usw.) zumindest im Sportbereich entgegengewirkt.
Guter Ansatz: Wir halten den im Sportentwicklungsplan vorgeschlagenen Weg für richtig. Breit aufgefächerte Sport- und Bewegungsangebote zur Erhaltung der Gesundheit von Jung und Alt ist die einzig richtige Herangehensweise, wenn wir nicht nur den Sport grundsätzlich, sondern auch unsere Sportvereine zukunftsfähig machen wollen. Wir wissen uns mit den Gutachtern einig, dass wir hier zusammenarbeiten müssen: Politik, Verwaltung, Vereine, Kindergärten, Schulen, Seniorenheime….
Ablehnung: CDU und FDP ließen bei der Erörterung im Sportausschuss jedoch kein gutes Haar an dem Gutachten. Nach langer Diskussion nahmen sie das 60.000 Euro teure und über 500 Seiten umfangreiche Gutachten lediglich zur Kenntnis. Wir befürchten, dass der Sportentwicklungsplan nun in der Schublade landet.
Wer Interesse am Sportentwicklungsplan hat, schickt uns eine Mail an fraktion@aufbruch22.team. Auf der Webseite der Stadt Erftstadt ist er leider (noch) nicht veröffentlicht.
Die Gutachter schlagen vor, die in unserer Stadt vorhandenen dezentralen Einrichtungen zu erhalten und so zu ergänzen, dass dort ein breites Sport- und Bewegungsangebot abgedeckt werden kann. Darüber hinaus soll der Rat zusätzliche ortsnahe Bewegungsflächen schaffen. Gleichzeitig werde damit dem weiteren Wegfall der dezentralen sozialen Infrastruktur (Post, Banken, Apotheken, Einzelhandel usw.) zumindest im Sportbereich entgegengewirkt.
Guter Ansatz: Wir halten den im Sportentwicklungsplan vorgeschlagenen Weg für richtig. Breit aufgefächerte Sport- und Bewegungsangebote zur Erhaltung der Gesundheit von Jung und Alt ist die einzig richtige Herangehensweise, wenn wir nicht nur den Sport grundsätzlich, sondern auch unsere Sportvereine zukunftsfähig machen wollen. Wir wissen uns mit den Gutachtern einig, dass wir hier zusammenarbeiten müssen: Politik, Verwaltung, Vereine, Kindergärten, Schulen, Seniorenheime….
Ablehnung: CDU und FDP ließen bei der Erörterung im Sportausschuss jedoch kein gutes Haar an dem Gutachten. Nach langer Diskussion nahmen sie das 60.000 Euro teure und über 500 Seiten umfangreiche Gutachten lediglich zur Kenntnis. Wir befürchten, dass der Sportentwicklungsplan nun in der Schublade landet.
Wer Interesse am Sportentwicklungsplan hat, schickt uns eine Mail an fraktion@aufbruch22.team. Auf der Webseite der Stadt Erftstadt ist er leider (noch) nicht veröffentlicht.
23. November 2022: Die von verschiedenen Fraktionen geforderte Elternbefragung zu Präferenzen und zum Bedarf einzelner Schulformen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die nächsten fünf Jahre wird es nicht geben. CDU und FDP lehnten dies mit knapper Mehrheit ab. Gleichzeitig stimmten sie dem vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes zu, der weder die Abwanderungsprobleme der weiterführenden Schulen noch den Bedarf für eine Gesamtschule im Fokus hat. Eine intensive Diskussion über die Mängel des vorliegenden Planes würgten CDU und FDP durch einen Beschluss zur Beendigung der Diskussion ab. Was die Schülerinnen und Schüler, was deren Eltern wollen – das interessiert die beiden Fraktionen nicht. Sie legen damit langfristig die Axt an das Schulsystem in Erftstadt.
1. November 2022: Die gute Nachricht: Die Hundesteuer wird im nächsten Jahr nicht teurer. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die Diskussion und den Beschluss über die vom Kämmerer und der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung in die kommenden Haushaltsplanberatungen verwiesen. Die beginnen frühestens im Januar 2023. Eine Steuererhöhung ist damit für das kommende Jahr ausgeschlossen, da diese noch in diesem Jahr hätte beschlossen werden müssen.
Aber: Die Erhöhung steht jedoch weiter auf der Tagesordnung. Es ist damit zu rechnen, dass eine Mehrheit im Rat während der Haushaltplanberatungen 2023 die Hundesteuer zum 1. Januar 2024 anhebt.
Bemerkenswert: Nun hat auch die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern erkannt, dass die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren ohne Kenntnis der konkreten Ausgaben für das kommende Jahr unseriös ist. Bisher galt zumindest für die CDU folgendes Motto, wie es ein führendes Mitglied wiederholt so ausdrückte: „Wir haben kein Ausgabeproblem, wir haben ein Einnahmeproblem.“ Im Klartext: Die Stadt muss nur ihre Einnahmen erhöhen, dann kommt sie auch über die Runden.
Aber: Die Erhöhung steht jedoch weiter auf der Tagesordnung. Es ist damit zu rechnen, dass eine Mehrheit im Rat während der Haushaltplanberatungen 2023 die Hundesteuer zum 1. Januar 2024 anhebt.
Bemerkenswert: Nun hat auch die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern erkannt, dass die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren ohne Kenntnis der konkreten Ausgaben für das kommende Jahr unseriös ist. Bisher galt zumindest für die CDU folgendes Motto, wie es ein führendes Mitglied wiederholt so ausdrückte: „Wir haben kein Ausgabeproblem, wir haben ein Einnahmeproblem.“ Im Klartext: Die Stadt muss nur ihre Einnahmen erhöhen, dann kommt sie auch über die Runden.
10. April 2024: Wir sind viel gewohnt. Aber da haben selbst wir bei unseren internen Haushaltsplanberatungen gestaunt. Da haben die Bürgermeisterin und der Kämmerer für den Ankauf des Schlossparks in Lechenich in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro angesetzt und für das Jahr 2025 gar 1,5 Millionen. Eine stolze Summe, die die Stadt finanzieren muss – bei rund 3,5 Prozent Zinsen.
Wir fragen: Gibt es derzeit keine wichtigeren Projekte, die die Stadt zu stemmen hat? Doch – eine Menge wie bspw: der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, die Verbesserung der Jugendförderung, die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen . . .
Rats- oder Gremienbeschlüsse zum Ankauf des Parks liegen nicht vor. Im Gegenteil: Vor wenigen Jahren sprach sich der Rat klar gegen einen Ankauf des Schlossparks in Lechenich aus.
Wir fragen: Gibt es derzeit keine wichtigeren Projekte, die die Stadt zu stemmen hat? Doch – eine Menge wie bspw: der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, die Verbesserung der Jugendförderung, die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen . . .
Rats- oder Gremienbeschlüsse zum Ankauf des Parks liegen nicht vor. Im Gegenteil: Vor wenigen Jahren sprach sich der Rat klar gegen einen Ankauf des Schlossparks in Lechenich aus.
20. April 2023: Nicht zu glauben! Die knallharten Wirtschaftsinteressen eines weltweit agierenden Müllkonzerns haben in unserer Stadt Vorrang vor den berechtigten Interessen einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten vor den Osterferien dem Vorhaben der Firma Remondis zu, vor den Toren der Stadt ihre Müll- und Sortieranlagen erheblich zu erweitern. Mit ihrer Mehrheit wischten die Fraktionen die Einsprüche von fast 700 Bürgerinnen und Bürgern einfach beiseite.
Und die Grünen: Vor der Kommunalwahl waren sie noch geschlossen dagegen. Jetzt nicht mehr. Das Vorhaben des Müllunternehmens ist ihrer Ansicht nach nachvollziehbar. Dass es im Landschaftsschutzgebiet geplant ist, sei zwar bedauerlich, aber unabwendbar.
Wir stehen zu unserer Ablehnung. Der Betreiber hat zu keiner Zeit alternative Standorte, die mehr Schutz und Sicherheit für die Menschen in Liblar, Köttingen und Kierdorf gebracht hätten, ausreichend geprüft. Er hat von vornherein einen Standort festgelegt, auf dem sein Vorhaben am einfachsten und kostengünstigsten umsetzbar ist. Rat und Verwaltung hätten im Interesse der Erftstädter Bürgerinnen und Bürger dem Betreiber alternative Standortanalysen abfordern müssen. Das ist leider nicht geschehen.
In einem anderen Verfahren akzeptierten Rat und Verwaltung schon vor Monaten die Pläne zur Erweiterung der vorhandenen Deponien und deren Laufzeitverlängerung über weitere Jahrzehnte. Dies trotz der vielen Altlasten gerade in unserem Gebiet. Deutlich kritischere Worte fanden dagegen die Räte und Verwaltungen in Hürth und Brühl zu den Erweiterungsplänen.
Geht es um Deponie- und Verwertungsanlagen in unmittelbarer Nähe zu unserer Stadt und die davon ausgehenden Belastungen und Gefährdungen, haben die Bewohnerinnen und Bewohner der direkt angrenzenden Ortsteile von der derzeitigen Ratsmehrheit und der Verwaltung nichts zu erwarten. Gestank, Lärm und Umweltbelastungen werden zunehmen. Das heißt, bei der Abwägung zählen Wirtschaftsinteressen mehr als die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Eine bittere Erkenntnis!
Und die Grünen: Vor der Kommunalwahl waren sie noch geschlossen dagegen. Jetzt nicht mehr. Das Vorhaben des Müllunternehmens ist ihrer Ansicht nach nachvollziehbar. Dass es im Landschaftsschutzgebiet geplant ist, sei zwar bedauerlich, aber unabwendbar.
Wir stehen zu unserer Ablehnung. Der Betreiber hat zu keiner Zeit alternative Standorte, die mehr Schutz und Sicherheit für die Menschen in Liblar, Köttingen und Kierdorf gebracht hätten, ausreichend geprüft. Er hat von vornherein einen Standort festgelegt, auf dem sein Vorhaben am einfachsten und kostengünstigsten umsetzbar ist. Rat und Verwaltung hätten im Interesse der Erftstädter Bürgerinnen und Bürger dem Betreiber alternative Standortanalysen abfordern müssen. Das ist leider nicht geschehen.
In einem anderen Verfahren akzeptierten Rat und Verwaltung schon vor Monaten die Pläne zur Erweiterung der vorhandenen Deponien und deren Laufzeitverlängerung über weitere Jahrzehnte. Dies trotz der vielen Altlasten gerade in unserem Gebiet. Deutlich kritischere Worte fanden dagegen die Räte und Verwaltungen in Hürth und Brühl zu den Erweiterungsplänen.
Geht es um Deponie- und Verwertungsanlagen in unmittelbarer Nähe zu unserer Stadt und die davon ausgehenden Belastungen und Gefährdungen, haben die Bewohnerinnen und Bewohner der direkt angrenzenden Ortsteile von der derzeitigen Ratsmehrheit und der Verwaltung nichts zu erwarten. Gestank, Lärm und Umweltbelastungen werden zunehmen. Das heißt, bei der Abwägung zählen Wirtschaftsinteressen mehr als die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Eine bittere Erkenntnis!
15. Februar 2024: Wird es im Sommer 2024 noch ein offenes Freibad in Erftstadt geben? Fest steht: In Lechenich schon mal nicht. Da tut sich nichts! Kierdorf bleibt – wie schon im letzten Jahr - die einzige Alternative. Und die muss bleiben. Wir haben deswegen bei der Verwaltung nachgefragt. Aber eine Antwort steht bis heute aus. Wir wollten wissen, was die Stadt bisher unternommen hat, um das technisch in die Jahre gekommene Bad in Kierdorf auch 2024 wieder öffnen zu können. Und auch, wie es um den Zuschussantrag für ein Kombibad in Lechenich nach dem entsprechenden Beschluss des Rates steht. Doch still ruht der See.
Im heute Abend stattfindenden Stadtwerkeausschuss will der zuständige Technische Beigeordnete Herr Schulz nun eine Erklärung zum Bäderthema abgeben. Leider nur mündlich. Wir sind gespannt.
Wir wollen in jedem Fall das Freibad in Kierdorf auf Dauer erhalten. Die Freibadinitiative leistet seit über zehn Jahren außergewöhnliche Arbeit. Ohne deren Engagement hätte es schon im letzten Jahr kein Freibad mehr in unserer Stadt gegeben. Dafür sagen wir Danke! Doch der Sanierungsstau ist groß. Den kann eine ehrenamtliche Initiative nicht stemmen. Sie braucht die Unterstützung der Stadt – sowohl personell, aber vor allem auch finanziell und technisch. Nachzulesen im Bäderkonzept. Darin gibt es auch einen Vorschlag für eine Sanierung des Bades. Wir sprechen uns dafür aus, diese auch so umzusetzen. Denn Kierdorf bleibt zurzeit das einzig benutzbare Freibad in Erftstadt. Und das wird sich auf längere Sicht nicht ändern.
Im heute Abend stattfindenden Stadtwerkeausschuss will der zuständige Technische Beigeordnete Herr Schulz nun eine Erklärung zum Bäderthema abgeben. Leider nur mündlich. Wir sind gespannt.
Wir wollen in jedem Fall das Freibad in Kierdorf auf Dauer erhalten. Die Freibadinitiative leistet seit über zehn Jahren außergewöhnliche Arbeit. Ohne deren Engagement hätte es schon im letzten Jahr kein Freibad mehr in unserer Stadt gegeben. Dafür sagen wir Danke! Doch der Sanierungsstau ist groß. Den kann eine ehrenamtliche Initiative nicht stemmen. Sie braucht die Unterstützung der Stadt – sowohl personell, aber vor allem auch finanziell und technisch. Nachzulesen im Bäderkonzept. Darin gibt es auch einen Vorschlag für eine Sanierung des Bades. Wir sprechen uns dafür aus, diese auch so umzusetzen. Denn Kierdorf bleibt zurzeit das einzig benutzbare Freibad in Erftstadt. Und das wird sich auf längere Sicht nicht ändern.
7. Juni 2024: Mit der Gründung der Stadtentwicklungsbetrieb SEB haben sich die Aussichten für die Erftstädter Finanzen weiter verdüstert. Dem städtischen Eigenbetrieb Immobilien fehlen zukünftig Einnahmen in Millionenhöhe.
Bislang war der Bereich der Bodenbevorratung mit dem An- und Verkauf von Grundstücksflächen und damit der strategischen Stadtentwicklung ein Bereich des Eigenbetriebs Immobilien. Dieser Bereich wurde zu Jahresbeginn aufgelöst und dem SEB zugeschlagen – mit der logischen Konsequenz, dass die erzielten Gewinne dem Immobilienbetrieb zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der verwendete diese Gewinne sowohl für die Sanierung der städtischen Gebäude (Schulen, Kitas, Jugendräume etc.) als auch den Kauf neuer Grundstücke.
Für den Immobilienbetrieb hat die Herausnahme katastrophale Folgen. Er macht zusätzliche Schulden, verbraucht so sein Eigenkapital und muss dann aufgelöst werden – nach heutigen Berechnungen spätestens im Jahr 2030. Die hohen Verluste müssen schließlich von der Stadt ausgeglichen werden. Möglich ist auch, dass die Stadt den Immobilienbetrieb bei der Sanierung der städtischen Gebäude jährlich mit rund vier Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Das Geld ist nicht da. In beiden Fällen droht deshalb eine weitere starke Erhöhung der Grundsteuern.
Ob der neue Stadtentwicklungsbetrieb irgendwann mal mögliche Gewinne in den städtischen Haushalt zurücküberweist, steht in den Sternen. Er kann dies tun, muss es aber nicht.
Der Immobilienausschuss wird sich mit diesem Szenario noch mal in einer Sondersitzung intensiver befassen. An den Fakten aber ändert das nichts. Die Zeche bezahlen die Bürger.
Bislang war der Bereich der Bodenbevorratung mit dem An- und Verkauf von Grundstücksflächen und damit der strategischen Stadtentwicklung ein Bereich des Eigenbetriebs Immobilien. Dieser Bereich wurde zu Jahresbeginn aufgelöst und dem SEB zugeschlagen – mit der logischen Konsequenz, dass die erzielten Gewinne dem Immobilienbetrieb zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der verwendete diese Gewinne sowohl für die Sanierung der städtischen Gebäude (Schulen, Kitas, Jugendräume etc.) als auch den Kauf neuer Grundstücke.
Für den Immobilienbetrieb hat die Herausnahme katastrophale Folgen. Er macht zusätzliche Schulden, verbraucht so sein Eigenkapital und muss dann aufgelöst werden – nach heutigen Berechnungen spätestens im Jahr 2030. Die hohen Verluste müssen schließlich von der Stadt ausgeglichen werden. Möglich ist auch, dass die Stadt den Immobilienbetrieb bei der Sanierung der städtischen Gebäude jährlich mit rund vier Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Das Geld ist nicht da. In beiden Fällen droht deshalb eine weitere starke Erhöhung der Grundsteuern.
Ob der neue Stadtentwicklungsbetrieb irgendwann mal mögliche Gewinne in den städtischen Haushalt zurücküberweist, steht in den Sternen. Er kann dies tun, muss es aber nicht.
Der Immobilienausschuss wird sich mit diesem Szenario noch mal in einer Sondersitzung intensiver befassen. An den Fakten aber ändert das nichts. Die Zeche bezahlen die Bürger.
10. August 2022: Wir sagen „Danke“ an alle, die diesen besonderen Tag organisiert haben.
Der zauberhafte Kinoabend mit dem traditionell dazugehörenden Konzert steht seit 2016 in den Sommerferien auf dem Kulturprogramm unserer Stadt. Die Vertreter von KultIG planen ihn gemeinsam mit der Kulturabteilung. Die ersten spektakulären Abende hat noch die damalige äußerst engagierte Leiterin der Kulturabteilung, Ulrike Liedemann, in Zusammenarbeit mit der Filmstiftung NRW aus der Taufe gehoben.
Nach zwei schwierigen Coronajahren, in denen der Kinosommerabend unter hohen Auflagen stattfand, stellte sich letzten Samstag schnell wieder die früher so geschätzte lockere Atmosphäre ein. Die Erftstädter scheinen diesen Tag herbeigesehnt zu haben, so schien es. Denn sie kamen wie Open-Air-Profis zahlreich mit bequemen Campingstühlen, eigenem Essen und Getränken angereist, oder ließen sich das leckere Büffet vom Köttinger Dorfladen munden. Passend zur Location im Lechenicher Freibad hieß der ausgesuchte unterhaltsame Film „Ein Becken voller Männer“. Nur dass leider das Wasser im Becken fehlte – aus bekannten Gründen. Zum Rahmenprogramm gehört in unserer musikbegeisterten Stadt selbstredend auch ein Konzert. So heizten am Nachmittag schon die Kinderrockband Pelemele ordentlich ein, die Erftstädter Band Bar Tenders übernahm stimmgewaltig den zweiten Part und als fragloser Höhepunkt des Abends trat EZIO, extra aus Cambridge angereist, auf.
Die KultIG-Mitglieder sind seit Anbeginn die kreativen Akteure hinter den Kulissen. In monatelangen leidenschaftlichen Treffen werden Filme unter die Lupe genommen und auf ihre cineastische Qualität, ihren inhaltlichen Tiefgang, ihre Familientauglichkeit und auf ihren Unterhaltungswert hin gleichermaßen gecheckt. Mit derselben Akribie wird das Rahmenprogramm mit den Live-Acts regionaler wie überregionaler Musikgrößen aus Rock und Pop ausgesucht, angefragt und schließlich gebucht.
Ohne ehrenamtliches Engagement läuft sowas nicht. Unser Dank gilt allen, die sich in und für unsere Stadt einbringen. Liebe Deine Stadt – so heißt es doch, oder? Manchmal gelingt dies dann auch. Solche Momente haben ihre eigenen Zauber, der fraglos über der Veranstaltung lag.
Der zauberhafte Kinoabend mit dem traditionell dazugehörenden Konzert steht seit 2016 in den Sommerferien auf dem Kulturprogramm unserer Stadt. Die Vertreter von KultIG planen ihn gemeinsam mit der Kulturabteilung. Die ersten spektakulären Abende hat noch die damalige äußerst engagierte Leiterin der Kulturabteilung, Ulrike Liedemann, in Zusammenarbeit mit der Filmstiftung NRW aus der Taufe gehoben.
Nach zwei schwierigen Coronajahren, in denen der Kinosommerabend unter hohen Auflagen stattfand, stellte sich letzten Samstag schnell wieder die früher so geschätzte lockere Atmosphäre ein. Die Erftstädter scheinen diesen Tag herbeigesehnt zu haben, so schien es. Denn sie kamen wie Open-Air-Profis zahlreich mit bequemen Campingstühlen, eigenem Essen und Getränken angereist, oder ließen sich das leckere Büffet vom Köttinger Dorfladen munden. Passend zur Location im Lechenicher Freibad hieß der ausgesuchte unterhaltsame Film „Ein Becken voller Männer“. Nur dass leider das Wasser im Becken fehlte – aus bekannten Gründen. Zum Rahmenprogramm gehört in unserer musikbegeisterten Stadt selbstredend auch ein Konzert. So heizten am Nachmittag schon die Kinderrockband Pelemele ordentlich ein, die Erftstädter Band Bar Tenders übernahm stimmgewaltig den zweiten Part und als fragloser Höhepunkt des Abends trat EZIO, extra aus Cambridge angereist, auf.
Die KultIG-Mitglieder sind seit Anbeginn die kreativen Akteure hinter den Kulissen. In monatelangen leidenschaftlichen Treffen werden Filme unter die Lupe genommen und auf ihre cineastische Qualität, ihren inhaltlichen Tiefgang, ihre Familientauglichkeit und auf ihren Unterhaltungswert hin gleichermaßen gecheckt. Mit derselben Akribie wird das Rahmenprogramm mit den Live-Acts regionaler wie überregionaler Musikgrößen aus Rock und Pop ausgesucht, angefragt und schließlich gebucht.
Ohne ehrenamtliches Engagement läuft sowas nicht. Unser Dank gilt allen, die sich in und für unsere Stadt einbringen. Liebe Deine Stadt – so heißt es doch, oder? Manchmal gelingt dies dann auch. Solche Momente haben ihre eigenen Zauber, der fraglos über der Veranstaltung lag.
15. Februar 2024: Wird es im Sommer 2024 noch ein offenes Freibad in Erftstadt geben? Fest steht: In Lechenich schon mal nicht. Da tut sich nichts! Kierdorf bleibt – wie schon im letzten Jahr - die einzige Alternative. Und die muss bleiben. Wir haben deswegen bei der Verwaltung nachgefragt. Aber eine Antwort steht bis heute aus. Wir wollten wissen, was die Stadt bisher unternommen hat, um das technisch in die Jahre gekommene Bad in Kierdorf auch 2024 wieder öffnen zu können. Und auch, wie es um den Zuschussantrag für ein Kombibad in Lechenich nach dem entsprechenden Beschluss des Rates steht. Doch still ruht der See.
Im heute Abend stattfindenden Stadtwerkeausschuss will der zuständige Technische Beigeordnete Herr Schulz nun eine Erklärung zum Bäderthema abgeben. Leider nur mündlich. Wir sind gespannt.
Wir wollen in jedem Fall das Freibad in Kierdorf auf Dauer erhalten. Die Freibadinitiative leistet seit über zehn Jahren außergewöhnliche Arbeit. Ohne deren Engagement hätte es schon im letzten Jahr kein Freibad mehr in unserer Stadt gegeben. Dafür sagen wir Danke! Doch der Sanierungsstau ist groß. Den kann eine ehrenamtliche Initiative nicht stemmen. Sie braucht die Unterstützung der Stadt – sowohl personell, aber vor allem auch finanziell und technisch. Nachzulesen im Bäderkonzept. Darin gibt es auch einen Vorschlag für eine Sanierung des Bades. Wir sprechen uns dafür aus, diese auch so umzusetzen. Denn Kierdorf bleibt zurzeit das einzig benutzbare Freibad in Erftstadt. Und das wird sich auf längere Sicht nicht ändern.
Im heute Abend stattfindenden Stadtwerkeausschuss will der zuständige Technische Beigeordnete Herr Schulz nun eine Erklärung zum Bäderthema abgeben. Leider nur mündlich. Wir sind gespannt.
Wir wollen in jedem Fall das Freibad in Kierdorf auf Dauer erhalten. Die Freibadinitiative leistet seit über zehn Jahren außergewöhnliche Arbeit. Ohne deren Engagement hätte es schon im letzten Jahr kein Freibad mehr in unserer Stadt gegeben. Dafür sagen wir Danke! Doch der Sanierungsstau ist groß. Den kann eine ehrenamtliche Initiative nicht stemmen. Sie braucht die Unterstützung der Stadt – sowohl personell, aber vor allem auch finanziell und technisch. Nachzulesen im Bäderkonzept. Darin gibt es auch einen Vorschlag für eine Sanierung des Bades. Wir sprechen uns dafür aus, diese auch so umzusetzen. Denn Kierdorf bleibt zurzeit das einzig benutzbare Freibad in Erftstadt. Und das wird sich auf längere Sicht nicht ändern.
14. September 2023: Wohin gehst Du, Erftstadt? In eine gute Zukunft? Wir fürchten Nein! Die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft gegen die Stimmen von SPD, Linken und Aufbruch´22 macht die zukünftige Stadtentwicklung zu einem Spielball weniger Personen und bringt die Stadt noch mehr in finanzielle Probleme.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen Großteil seiner unbebauten Grundstücke (Buchwert ca. 20. Millionen Euro) der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft kostenfrei übertragen. Die Gesellschaft in Form einer eigenständigen AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) ist nun allein dafür zuständig, diese Grundstücke zu vermarkten. Die Einnahmen verbleiben in der Gesellschaft, jedenfalls so lange keine nennenswerten Gewinne entstehen. Sie kann und wird ihre Gewinne aber vor allem in den Erwerb neuer Grundstücke reinvestieren, diese für eine zukünftige Bebauung vorbereiten und dann wieder veräußern. Alle Einnahmen aus den Grundstücksgeschäften gehen somit dem Eigenbetrieb Immobilien verloren, der damit bisher einen Teil der Sanierung städtischer Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Sporthallen finanzierte. Folge: Es entstehen neue Lücken im Kernhaushalt der Stadt, die durch zusätzliche Einnahmen (die letzte Grundsteuererhöhung ist allen noch in Erinnerung) geschlossen werden müssen.
Die Arbeit der Gesellschaft wird jedenfalls nicht transparent sein. Der Geschäftsführer hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Der Verwaltungsrat tagt grundsätzlich hinter verschlossenen Türen. Rat und Öffentlichkeit bleiben außen vor. Die Stadtentwicklung wird dadurch immer undurchsichtiger werden. So wird der Rat zukünftig immer weniger in der Lage sein, die strategischen Ziele für die Stadt zu bestimmen und der Einfluss der Öffentlichkeit wird zunehmend geringer werden. Für uns ein Horrorszenario!
Es gibt immer mehr Städte, die ihre städtischen Gesellschaften abwickeln und deren Aufgaben wieder in die Kernverwaltung zurückholen – unter anderem, weil sie diese wieder – vor allem auch – für und mit den Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten wollen.
Schade! Erftstadt ist auf einem anderen Weg - auf einem denkbar schlechten.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen Großteil seiner unbebauten Grundstücke (Buchwert ca. 20. Millionen Euro) der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft kostenfrei übertragen. Die Gesellschaft in Form einer eigenständigen AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) ist nun allein dafür zuständig, diese Grundstücke zu vermarkten. Die Einnahmen verbleiben in der Gesellschaft, jedenfalls so lange keine nennenswerten Gewinne entstehen. Sie kann und wird ihre Gewinne aber vor allem in den Erwerb neuer Grundstücke reinvestieren, diese für eine zukünftige Bebauung vorbereiten und dann wieder veräußern. Alle Einnahmen aus den Grundstücksgeschäften gehen somit dem Eigenbetrieb Immobilien verloren, der damit bisher einen Teil der Sanierung städtischer Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Sporthallen finanzierte. Folge: Es entstehen neue Lücken im Kernhaushalt der Stadt, die durch zusätzliche Einnahmen (die letzte Grundsteuererhöhung ist allen noch in Erinnerung) geschlossen werden müssen.
Die Arbeit der Gesellschaft wird jedenfalls nicht transparent sein. Der Geschäftsführer hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Der Verwaltungsrat tagt grundsätzlich hinter verschlossenen Türen. Rat und Öffentlichkeit bleiben außen vor. Die Stadtentwicklung wird dadurch immer undurchsichtiger werden. So wird der Rat zukünftig immer weniger in der Lage sein, die strategischen Ziele für die Stadt zu bestimmen und der Einfluss der Öffentlichkeit wird zunehmend geringer werden. Für uns ein Horrorszenario!
Es gibt immer mehr Städte, die ihre städtischen Gesellschaften abwickeln und deren Aufgaben wieder in die Kernverwaltung zurückholen – unter anderem, weil sie diese wieder – vor allem auch – für und mit den Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten wollen.
Schade! Erftstadt ist auf einem anderen Weg - auf einem denkbar schlechten.
29. September 2022: Die Verwaltung bittet die Kultur- und Sportvereine ab dem 1. Oktober wieder zur Kasse. Dann werden die während der Corona-Pandemie ausgesetzten Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen wieder fällig. Dies beschlossen CDU, FDP und die Bürgermeisterin in der Ratssitzung am 27. September 2022 mit einer Stimme Mehrheit und lehnten damit unseren Antrag ab, zumindest noch in diesem Jahr den Vereinen die Kosten zu ersparen.
Die Kulturvereine hatten schon im März um eine Aussetzung der Gebühren bis Ende des Jahres gebeten, doch der Rat hatte seinerzeit nur bis Ende September einem Kostenerlass zugestimmt. Die jetzige Wiedereinführung der Gebühren kommt jetzt zur Unzeit. Von der Corona-Pandemie noch schwer – vor allem auch finanziell – gebeutelt, bieten die Vereine zaghaft wieder erste Veranstaltungen an. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement tragen sie ganz entscheidend zum Miteinander in den einzelnen Stadtteilen und der Stadt bei.“
Wir bedauern die Entscheidung von CDU, FDP und der Bürgermeisterin. Die Vereine hätten es verdient, wenn ihnen mehr Zeit zur eigenen Gesundung geblieben wäre. Auf die Einnahmen hätte die Stadt auch schon aus eigenem Interesse an einem lebendigen, vielfältigen Kultur- und Sportangebot verzichten müssen.
Die Kulturvereine hatten schon im März um eine Aussetzung der Gebühren bis Ende des Jahres gebeten, doch der Rat hatte seinerzeit nur bis Ende September einem Kostenerlass zugestimmt. Die jetzige Wiedereinführung der Gebühren kommt jetzt zur Unzeit. Von der Corona-Pandemie noch schwer – vor allem auch finanziell – gebeutelt, bieten die Vereine zaghaft wieder erste Veranstaltungen an. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement tragen sie ganz entscheidend zum Miteinander in den einzelnen Stadtteilen und der Stadt bei.“
Wir bedauern die Entscheidung von CDU, FDP und der Bürgermeisterin. Die Vereine hätten es verdient, wenn ihnen mehr Zeit zur eigenen Gesundung geblieben wäre. Auf die Einnahmen hätte die Stadt auch schon aus eigenem Interesse an einem lebendigen, vielfältigen Kultur- und Sportangebot verzichten müssen.
25. Mai 2025: Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“ So lautete die Ankündigung von Bürgermeisterin und Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes 2023. Für dieses Ziel greift die Bürgermeisterin den Erftstädterinnen und Erftstädtern allerdings tief in die Taschen. Wo und wie ist im Entwurf des Haushaltes unter anderem in einer Tabelle auf Seite 71 aufgelistet.
Dort weist die Verwaltung Mehreinnahmen bei den Straßenreinigungsgebühren von 100.000 Euro aus, bei den Friedhofsgebühren von 150.000 Euro. Eine Anhebung der Musikschulgebühren bringt laut Verwaltung Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro. Für die Kitagebühren sind Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die Konsequenz: Die Gebühren für die Kindergärten und die Musikschule müssen dafür kräftig steigen.
Eine geplante Erhöhung der Hundesteuer ist mit 220.000 Euro im Haushalt verankert. Eine Erhöhung der Grundsteuer soll 1,75 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Die von Bürgermeisterin und Kämmerer im Haushaltsentwurf eingeplanten Erhöhungen von Gebühren und Steuern summieren sich auf gut 3,7 Millionen Euro pro Jahr – aufzubringen von den Erftstädter Haushalten. Angesichts der aktuell galoppierenden Preissteigerungen bei Gas, Strom, Kraftstoffen und Lebensmitteln werden dann viele in unserer Stadt den Gürtel noch deutlich enger schnallen müssen.
So geht es nicht! Das letzte Wort hat der Stadtrat!
Dort weist die Verwaltung Mehreinnahmen bei den Straßenreinigungsgebühren von 100.000 Euro aus, bei den Friedhofsgebühren von 150.000 Euro. Eine Anhebung der Musikschulgebühren bringt laut Verwaltung Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro. Für die Kitagebühren sind Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die Konsequenz: Die Gebühren für die Kindergärten und die Musikschule müssen dafür kräftig steigen.
Eine geplante Erhöhung der Hundesteuer ist mit 220.000 Euro im Haushalt verankert. Eine Erhöhung der Grundsteuer soll 1,75 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Die von Bürgermeisterin und Kämmerer im Haushaltsentwurf eingeplanten Erhöhungen von Gebühren und Steuern summieren sich auf gut 3,7 Millionen Euro pro Jahr – aufzubringen von den Erftstädter Haushalten. Angesichts der aktuell galoppierenden Preissteigerungen bei Gas, Strom, Kraftstoffen und Lebensmitteln werden dann viele in unserer Stadt den Gürtel noch deutlich enger schnallen müssen.
So geht es nicht! Das letzte Wort hat der Stadtrat!
16. Dezember 2022: Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf – eine Weisheit, die jeder kennt und die (fast) immer ins Schwarze trifft. Auch und gerade in Erftstadt!
Der Reihe nach:
Akt 1: Seit gut zwei Jahren versucht sich unsere Bürgermeisterin an einer neuen Verwaltungsstruktur. Vor gut einem Jahr gab es schon mal ein Ergebnis - vorgedacht und erarbeitet von einem Beratungsunternehmen. Der Rat stimmte zu.
Akt 2: Die Bürgermeisterin und ihre Berater werkelten im Stillen weiter. Sie drehten die gerade beschlossene Struktur noch einmal kräftig durch den Wolf. Nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Ratsmehrheit stimmte wieder einmal ohne große Diskussion zu.
Leider passt jetzt vieles überhaupt nicht mehr zusammen. Etwa, dass das vom Jugendamt getrennte Amt für Soziales und Migration in den Arbeitsbereich des Kämmerers verschoben wird und dadurch eine gewachsene Struktur zerschlagen wird. Die für ihr soziales Engagement von uns allen geschätzte Helga Berbuir ist entsetzt. Wir auch!
Erstaunen allerorten auch über die Entscheidung der Bürgermeisterin, das Kulturamt aufzulösen. Stattdessen wird in ihrem Bürgermeisterbüro zukünftig eine einzige Abteilung für Kultur, Bibliothek, Städtepartnerschaften, Archiv und Musikschule zuständig sein. Dieses große Aufgabengebiet kann eine Person allein nicht stemmen. Die städtische Kulturpolitik wird weiter verkümmern. Das hohe Niveau der Musikschule wird nicht zu halten sein. Da hat die Bürgermeisterin was passend gemacht, was nicht zusammenpasst.
Gleichzeitig entledigt sie sich des Aufgabenbereichs der Schulen. Noch im Wahlkampf war ihr das Thema wichtig. Die Digitalisierung der Schulen machte sie zur Chefsache. Jetzt gibt sie den Bereich ab. Auch der Klimaschutz war der Bürgermeisterin ursprünglich besonders wichtig. Jetzt verschiebt sie die Stabsstelle ins technische Dezernat.
Dagegen behält sie die Stabsstelle für Wiederaufbau. Die macht ihr selbst wohl kaum Arbeit. Die eigentliche Wiederaufbauarbeit wird nämlich im technischen Dezernat geleistet. Dort sind die Fachingenieure.
Hin und her auch bei den Stadtwerken: Vor rund anderthalb Jahren kamen sie aus dem technischen Dezernat zum Kämmerer. Das hatte sich bewährt. Jetzt gehen Sie wieder zurück ins technische Dezernat.
Akt 3: Die Leidtragenden bei diesem hü und hott sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Viele schütteln schon lange den Kopf über das Gebaren ihrer Chefin. Immer mehr kehren der Stadt den Rücken. Die Stimmung im Rathaus ist schlecht. Der Ruf unserer Stadt als Arbeitgeberin leider auch.
Zum Aufbau der Verwaltung gab es durchaus auch einige andere alternative Vorschläge - auch von uns. Beispielsweise sollten die Stadtwerke beim Kämmerer verbleiben, das Jugendamt und das das Amt für Soziales und Migration im bisherigen Dezernat zusammenbleiben und das Kulturamt und eine eigenständige Leitung der Musikschule erhalten bleiben. Darüber ließ die Bürgermeisterin aber noch nicht einmal abstimmen.
Das jetzige Hickhack hilft uns nicht weiter, weder den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung noch den Erftstädtern und am Ende vermutlich noch nicht einmal der Bürgermeisterin selbst. So wird das nichts mit dem neuen Miteinander.
Der Reihe nach:
Akt 1: Seit gut zwei Jahren versucht sich unsere Bürgermeisterin an einer neuen Verwaltungsstruktur. Vor gut einem Jahr gab es schon mal ein Ergebnis - vorgedacht und erarbeitet von einem Beratungsunternehmen. Der Rat stimmte zu.
Akt 2: Die Bürgermeisterin und ihre Berater werkelten im Stillen weiter. Sie drehten die gerade beschlossene Struktur noch einmal kräftig durch den Wolf. Nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Ratsmehrheit stimmte wieder einmal ohne große Diskussion zu.
Leider passt jetzt vieles überhaupt nicht mehr zusammen. Etwa, dass das vom Jugendamt getrennte Amt für Soziales und Migration in den Arbeitsbereich des Kämmerers verschoben wird und dadurch eine gewachsene Struktur zerschlagen wird. Die für ihr soziales Engagement von uns allen geschätzte Helga Berbuir ist entsetzt. Wir auch!
Erstaunen allerorten auch über die Entscheidung der Bürgermeisterin, das Kulturamt aufzulösen. Stattdessen wird in ihrem Bürgermeisterbüro zukünftig eine einzige Abteilung für Kultur, Bibliothek, Städtepartnerschaften, Archiv und Musikschule zuständig sein. Dieses große Aufgabengebiet kann eine Person allein nicht stemmen. Die städtische Kulturpolitik wird weiter verkümmern. Das hohe Niveau der Musikschule wird nicht zu halten sein. Da hat die Bürgermeisterin was passend gemacht, was nicht zusammenpasst.
Gleichzeitig entledigt sie sich des Aufgabenbereichs der Schulen. Noch im Wahlkampf war ihr das Thema wichtig. Die Digitalisierung der Schulen machte sie zur Chefsache. Jetzt gibt sie den Bereich ab. Auch der Klimaschutz war der Bürgermeisterin ursprünglich besonders wichtig. Jetzt verschiebt sie die Stabsstelle ins technische Dezernat.
Dagegen behält sie die Stabsstelle für Wiederaufbau. Die macht ihr selbst wohl kaum Arbeit. Die eigentliche Wiederaufbauarbeit wird nämlich im technischen Dezernat geleistet. Dort sind die Fachingenieure.
Hin und her auch bei den Stadtwerken: Vor rund anderthalb Jahren kamen sie aus dem technischen Dezernat zum Kämmerer. Das hatte sich bewährt. Jetzt gehen Sie wieder zurück ins technische Dezernat.
Akt 3: Die Leidtragenden bei diesem hü und hott sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Viele schütteln schon lange den Kopf über das Gebaren ihrer Chefin. Immer mehr kehren der Stadt den Rücken. Die Stimmung im Rathaus ist schlecht. Der Ruf unserer Stadt als Arbeitgeberin leider auch.
Zum Aufbau der Verwaltung gab es durchaus auch einige andere alternative Vorschläge - auch von uns. Beispielsweise sollten die Stadtwerke beim Kämmerer verbleiben, das Jugendamt und das das Amt für Soziales und Migration im bisherigen Dezernat zusammenbleiben und das Kulturamt und eine eigenständige Leitung der Musikschule erhalten bleiben. Darüber ließ die Bürgermeisterin aber noch nicht einmal abstimmen.
Das jetzige Hickhack hilft uns nicht weiter, weder den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung noch den Erftstädtern und am Ende vermutlich noch nicht einmal der Bürgermeisterin selbst. So wird das nichts mit dem neuen Miteinander.
14. November 2023: Der Murks in Liblar geht weiter. Neben dem schlecht geplanten Ville Campus, kommt jetzt ein noch schlechter geplantes Baugebiet dazu. Beides passt nicht. Der Campus und das neue Baugebiet sind ein Fremdkörper in der Struktur Liblars. Die Gebäude sind zu hoch, die Bebauung ist zu dicht und der zusätzliche Verkehr macht das Wohnen dort unattraktiv.
Es gibt kein schlüssiges Verkehrskonzept, vor allem auch kein schlüssiges Konzept für notwendige Parkplätze für rund 160 neue Wohnungen. Die Haupterschließung sowohl des Ville-Campus mit über 500 Wohnungen sowie die des neuen Wohngebietes über eine Stichstraße von der Lebensachse K44 wird die zu erwartende Verkehre zu den Stoßzeiten nicht aufnehmen können. Die Erschließung im Osten durch das bestehende Baugebiet am Villehang mitten hindurch wird sich extrem negativ auf dieses Gebiet, das heißt die Wohnqualität auswirken.
Nicht geklärt ist für uns auch die Situation bei Starkregen. Bewohner des unteren Teils dieser Flächen berichten, dass beim Hochwasser 2021 regelrechte Bäche durch die Straßen geflossen sind, weil die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr aufnehmen konnten. Wie das mit einer noch engeren Bebauung und höheren Versiegelung im Ville Campus selbst und in dem neuen geplanten Baugebiet reichen soll, ist bis jetzt nicht schlüssig erklärt.
Am kommenden Mittwoch, den 15. November, 18:00 Uhr, will die Stadt das Projekt gemeinsam mit dem Entwickler/Investor in der Aula der Realschule in Liblar vorstellen. Die Liblarer sind aufgerufen, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen.
Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die Stadt nicht rechtzeitig für die Bürgeranhörung geworben hat. Die Bekanntgabe neun Tage vor Beginn der Anhörung zeigt deutlich, dass Investor und Stadtverwaltung verhindern wollen, dass sich möglichst viele beteiligen.
Kommt zur Bürgeranhörung! Lasst nicht zu, dass Liblar zubetoniert wird.
Es gibt kein schlüssiges Verkehrskonzept, vor allem auch kein schlüssiges Konzept für notwendige Parkplätze für rund 160 neue Wohnungen. Die Haupterschließung sowohl des Ville-Campus mit über 500 Wohnungen sowie die des neuen Wohngebietes über eine Stichstraße von der Lebensachse K44 wird die zu erwartende Verkehre zu den Stoßzeiten nicht aufnehmen können. Die Erschließung im Osten durch das bestehende Baugebiet am Villehang mitten hindurch wird sich extrem negativ auf dieses Gebiet, das heißt die Wohnqualität auswirken.
Nicht geklärt ist für uns auch die Situation bei Starkregen. Bewohner des unteren Teils dieser Flächen berichten, dass beim Hochwasser 2021 regelrechte Bäche durch die Straßen geflossen sind, weil die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr aufnehmen konnten. Wie das mit einer noch engeren Bebauung und höheren Versiegelung im Ville Campus selbst und in dem neuen geplanten Baugebiet reichen soll, ist bis jetzt nicht schlüssig erklärt.
Am kommenden Mittwoch, den 15. November, 18:00 Uhr, will die Stadt das Projekt gemeinsam mit dem Entwickler/Investor in der Aula der Realschule in Liblar vorstellen. Die Liblarer sind aufgerufen, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen.
Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die Stadt nicht rechtzeitig für die Bürgeranhörung geworben hat. Die Bekanntgabe neun Tage vor Beginn der Anhörung zeigt deutlich, dass Investor und Stadtverwaltung verhindern wollen, dass sich möglichst viele beteiligen.
Kommt zur Bürgeranhörung! Lasst nicht zu, dass Liblar zubetoniert wird.
31. August 2025: Zur Zukunft unserer Bäder: Wir schlagen vor, ein neues Kombibad in Lechenich bauen, das Freibad in Kierdorf sanieren und das Hallenbad in Liblar langfristig erhalten. Mit der Kombination aus Frei- und Hallenbad auf dem Gelände des jetzigen Freibades in Lechenich schaffen wir ein Angebot, das ganzjährig nutzbar ist - für Schulen, Sport und die Öffentlichkeit. Neben dem gut genutzten Liblarer Hallenbad vervollständigt ein saniertes Freibad in Kierdorf nach unseren Vorstellungen das Schwimm- und Freizeitangebot in den Sommermonaten.
Unsere Vorstellungen sind ein Angebot. Wir wollen sie mit allen Beteiligten diskutieren – mit den Schulen, den Schwimmvereinen, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade unter den schlechten finanziellen Bedingungen müssen wir gemeinsam eine optimale und nachhaltige Lösung für unsere Stadt herausholen.
Wir danken der Freibadinitiative Kierdorf für ihr großes Engagement seit mehr als einem Jahrzehnt für den Erhalt des Freibades in Kierdorf. Ohne die Initiative gäbe es das Bad heute nicht mehr. Und: Es gäbe seit zwei Jahren überhaupt kein offenes Freibad mehr in Erftstadt. Nach unseren Vorstellungen soll die Initiative auch nach einer von der Stadt finanzierten Sanierung das Freibad in den Sommermonaten mit Unterstützung der Stadt betreiben.
Unsere Vorstellungen sind ein Angebot. Wir wollen sie mit allen Beteiligten diskutieren – mit den Schulen, den Schwimmvereinen, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade unter den schlechten finanziellen Bedingungen müssen wir gemeinsam eine optimale und nachhaltige Lösung für unsere Stadt herausholen.
Wir danken der Freibadinitiative Kierdorf für ihr großes Engagement seit mehr als einem Jahrzehnt für den Erhalt des Freibades in Kierdorf. Ohne die Initiative gäbe es das Bad heute nicht mehr. Und: Es gäbe seit zwei Jahren überhaupt kein offenes Freibad mehr in Erftstadt. Nach unseren Vorstellungen soll die Initiative auch nach einer von der Stadt finanzierten Sanierung das Freibad in den Sommermonaten mit Unterstützung der Stadt betreiben.
14. Juni 2025: Beim Ausbau der K44 zwischen dem Kreisel der Kreisstraße K44/Am Schießendahl und der Kreuzung K44/Schlunkweg soll der dort vorhandene separate Radweg entfallen. Radfahrer sollen zukünftig verbreitete Bankette* entlang der Straße nutzen. Muss das sein? Wir meinen Nein! Angesichts der vielen Lücken im Radwegenetz, ist der Wegfall ein Rückschritt. Die Planung muss überarbeitet werden.
Die Kosten für den Gesamtausbau schätzt die Stadt derzeit auf rund 2,5 Millionen Euro.. Die Frage, wie die Verwaltung die Ausgaben in diesem und im nächsten Jahr konkret finanzieren will, ließ sie bisher unbeantwortet. Sie rechnet aber mit Einnahmen vom Investor des Ville Campus. Die Kreuzung zur Anbindung des Campus gehört ebenfalls zum Ausbauplan.
Zwei Fachausschüsse, in denen wir von Aufbruch´22 kein Stimmrecht haben, haben die Kosten bewilligt, der Stadtentwicklungsausschuss beschließt am 1. Juli, der Rat am 8. Juli.
Die Kosten für den Gesamtausbau schätzt die Stadt derzeit auf rund 2,5 Millionen Euro.. Die Frage, wie die Verwaltung die Ausgaben in diesem und im nächsten Jahr konkret finanzieren will, ließ sie bisher unbeantwortet. Sie rechnet aber mit Einnahmen vom Investor des Ville Campus. Die Kreuzung zur Anbindung des Campus gehört ebenfalls zum Ausbauplan.
Zwei Fachausschüsse, in denen wir von Aufbruch´22 kein Stimmrecht haben, haben die Kosten bewilligt, der Stadtentwicklungsausschuss beschließt am 1. Juli, der Rat am 8. Juli.
10. November 2023: Liegen neue Konzepte auf dem Tisch, schreckt die CDU davor zurück – schneller als man Roadrunners Staubwolken hinterherschauen kann. So geschehen beim Bäderkonzept, so geschehen beim Sportentwicklungsplan, so geschehen beim Masterplan Lechenich – und jetzt auch beim Mobilitätskonzept. Alles wird auf die lange Bank geschoben. Und die FDP folgt der CDU in gehörigem Abstand.
Dabei steht nicht weniger auf dem Spiel, als den Folgen des Klimawandels auch im Verkehrssektor ein klares Handeln entgegenzusetzen. Wohlgemerkt hatte sogar die FDP vor einiger Zeit beantragt, dass Erftstadt bis 2040 klimaneutral sein solle. So wurde es von allen Fraktionen beschlossen und steht nun als Ziel fest.
Allein der Verkehrssektor verursacht bei uns 46 Prozent aller CO2-Emissionen und hat damit den höchsten Anteil.
Das vorgelegte Mobilitätskonzept trägt dem Rechnung, und, oh Wunder, entwirft einen Plan, bis 2040 den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren, den ÖPNV und Mobie auszubauen, Radwege auszubauen, Fußwege zu verbessern und einiges in dieser Art mehr. Alles bekannte Instrumente, nur eben jetzt mal für Erftstadt konkretisiert. Die Bürger wurden in Workshops und via Online-Fragebogen als auch durch direkte Haushaltsbefragungen beteiligt. Insgesamt hatten sich 1.700 Erftstädter allein im Online-Verfahren geäußert. Das ist sehr viel.
Allein, wenn es nicht in den Kram passt, nützt das am Ende alles nichts. Koste es, was es wolle – und gekostet hat das Konzept natürlich auch ne Menge Geld, ein hoher fünfstelliger Betrag kam zustande – wird es in die Schublade gepackt auf nimmer Wiedersehen.
Ganzheitliche Ansätze, trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Klimaschutz, wann erleben wir sie? Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.cht.
Dabei steht nicht weniger auf dem Spiel, als den Folgen des Klimawandels auch im Verkehrssektor ein klares Handeln entgegenzusetzen. Wohlgemerkt hatte sogar die FDP vor einiger Zeit beantragt, dass Erftstadt bis 2040 klimaneutral sein solle. So wurde es von allen Fraktionen beschlossen und steht nun als Ziel fest.
Allein der Verkehrssektor verursacht bei uns 46 Prozent aller CO2-Emissionen und hat damit den höchsten Anteil.
Das vorgelegte Mobilitätskonzept trägt dem Rechnung, und, oh Wunder, entwirft einen Plan, bis 2040 den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren, den ÖPNV und Mobie auszubauen, Radwege auszubauen, Fußwege zu verbessern und einiges in dieser Art mehr. Alles bekannte Instrumente, nur eben jetzt mal für Erftstadt konkretisiert. Die Bürger wurden in Workshops und via Online-Fragebogen als auch durch direkte Haushaltsbefragungen beteiligt. Insgesamt hatten sich 1.700 Erftstädter allein im Online-Verfahren geäußert. Das ist sehr viel.
Allein, wenn es nicht in den Kram passt, nützt das am Ende alles nichts. Koste es, was es wolle – und gekostet hat das Konzept natürlich auch ne Menge Geld, ein hoher fünfstelliger Betrag kam zustande – wird es in die Schublade gepackt auf nimmer Wiedersehen.
Ganzheitliche Ansätze, trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Klimaschutz, wann erleben wir sie? Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.cht.
21. November 2022: Weil die Schulverwaltung die Nachfrage nach Plätzen in den Offenen Ganztagsschule nicht erfüllen kann, muss sie die Vergabe der begehrten Plätze nun beschränken. Ab dem Schuljahr 2023/2024 sollen Eltern bestimmte Vergabekriterien erfüllen. In erster Linie entscheidet dann der Grad der Berufstätigkeit der Eltern, ob ein Kind für den Ganztagsbetrieb aufgenommen wird. (Siehe Vorlage 590/2022).
Mangel ist hausgemacht
Der Mangel an Plätzen im Ganztagsbereich der Grundschulen ist hausgemacht. Seit Einführung der offenen Ganztagsschule kamen die Anstöße zur Verbesserung immer wieder ausschließlich aus der Politik und den Grundschulen. 2019 sah die Verwaltung keinen Anlass, dieses Thema stärker zu bearbeiten. In einer Stellungnahme zu einer politischen Initiative zur Qualitätssicherung und -verbesserung (A 654/2018) hieß es noch abwiegelnd: „Vor dem Hintergrund stagnierender bzw. sinkender Schülerzahlen in Erftstadt ist es jedoch fraglich, ob die kostenintensive Errichtung neuer Gebäude sinnvoll ist.“ Dabei hatten die Grundschulen, voran die Donatus-Grundschule in Liblar immer wieder auf die Tatsache verwiesen, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen immer mehr Eltern einen Ganztagsplatz nachfragen.
Übrigens: In dem oben zitierten Antrag forderte der Antragssteller, die SPD-Fraktion: „Die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Ganztagsbereiche der Grundschulen an die Nachfrage anzupassen und wenn erforderlich auszubauen.“ Jetzt, drei Jahre später, kommt die Verwaltung zum gleichen Ergebnis wie die Antragssteller. In der Beschlussempfehlung zum Schulentwicklungsplan schreibt die Verwaltung nämlich: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Ganztagsausbau an den Grundschulen zu entwickeln.“ Drei wertvolle Jahre sind nun leider verschenkt.
Spätestens ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geben. Im Klartext: In drei Jahren muss die Schulverwaltung für mindesten 80 Prozent der Grundschülerinnen und -schüler einen Platz vorhalten. Derzeit dürfte die Quote gerade mal bei 50 Prozent liegen.
Das Bild zeigt die Donatus-Grundschule in Liblar. Dies ist mit über 500 Schülerinnen und Schülern die größte Grundschule in Erftstadt. 270 Kinder sind im Offenen Ganztag. Renate Lehmann, engagierte Leiterin der Schule, mahnte bereits 2019 die Mitglieder des Schulausschusses, ein Konzept für die Offenen Ganztagsgrundschulen zu erarbeiten.
Mangel ist hausgemacht
Der Mangel an Plätzen im Ganztagsbereich der Grundschulen ist hausgemacht. Seit Einführung der offenen Ganztagsschule kamen die Anstöße zur Verbesserung immer wieder ausschließlich aus der Politik und den Grundschulen. 2019 sah die Verwaltung keinen Anlass, dieses Thema stärker zu bearbeiten. In einer Stellungnahme zu einer politischen Initiative zur Qualitätssicherung und -verbesserung (A 654/2018) hieß es noch abwiegelnd: „Vor dem Hintergrund stagnierender bzw. sinkender Schülerzahlen in Erftstadt ist es jedoch fraglich, ob die kostenintensive Errichtung neuer Gebäude sinnvoll ist.“ Dabei hatten die Grundschulen, voran die Donatus-Grundschule in Liblar immer wieder auf die Tatsache verwiesen, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen immer mehr Eltern einen Ganztagsplatz nachfragen.
Übrigens: In dem oben zitierten Antrag forderte der Antragssteller, die SPD-Fraktion: „Die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Ganztagsbereiche der Grundschulen an die Nachfrage anzupassen und wenn erforderlich auszubauen.“ Jetzt, drei Jahre später, kommt die Verwaltung zum gleichen Ergebnis wie die Antragssteller. In der Beschlussempfehlung zum Schulentwicklungsplan schreibt die Verwaltung nämlich: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Ganztagsausbau an den Grundschulen zu entwickeln.“ Drei wertvolle Jahre sind nun leider verschenkt.
Spätestens ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geben. Im Klartext: In drei Jahren muss die Schulverwaltung für mindesten 80 Prozent der Grundschülerinnen und -schüler einen Platz vorhalten. Derzeit dürfte die Quote gerade mal bei 50 Prozent liegen.
Das Bild zeigt die Donatus-Grundschule in Liblar. Dies ist mit über 500 Schülerinnen und Schülern die größte Grundschule in Erftstadt. 270 Kinder sind im Offenen Ganztag. Renate Lehmann, engagierte Leiterin der Schule, mahnte bereits 2019 die Mitglieder des Schulausschusses, ein Konzept für die Offenen Ganztagsgrundschulen zu erarbeiten.
1. März 2023: Unter dem Motto „Fronhof – Wohnen für Jung und Alt" machen wir uns dafür stark, dass die Stadt den Fronhof in Liblar kauft, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen – für Jung und Alt. Zur Umsetzung des Projektes „Generationenübergreifendes Wohnen“ schlagen wir die Durchführung eines Investorenwettbewerbs vor.
Der Fronhof ist für die zukünftige Entwicklung Alt-Liblars ein wichtiges Gebäude. Er prägt einerseits das Bild rund um St. Alban. Andererseits hat seine Nutzung erhebliche Auswirkungen auf die weitere städtebauliche Entwicklung Alt-Liblars, umso mehr als in den vergangenen Jahren viel Geld in den Umbau der Carl-Schurz-Straße und des Carl-Schurz-Platzes geflossen ist und noch fließen wird. Dem Fronhof gebührt als Teil des Ortskerns von Alt-Liblar neben St. Alban, dem Schloss Gracht sowie dem alten Kloster die volle Aufmerksamkeit unserer Stadtplaner und Investoren.
Wir halten es deshalb für zwingend geboten, dass die Stadt aufgrund der Bedeutung des Objektes für die die städtebauliche Entwicklung fristgerecht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, bevor andere Käufer das Projekt erwerben wollen oder bereits erworben haben.
Das Gebäude eignet sich nach unserem Ermessen hervorragend zur Nutzung als generationsübergreifendes Wohnprojekt. Eine solche Nutzung passt in das Umfeld. Für die Umsetzung schlagen wir die Durchführung eines Ideen- und Investorenwettbewerbs vor – gerne auch mit Wohnungsbaugenossenschaften.
Wir knüpfen mit unserem Vorschlag an einen Plan der Liblarer Sozialdemokraten zu Beginn der 80iger Jahre an, die seinerzeit konkrete Vorschläge für die Realisierung eines Wohnprojektes im Fronhof für Jung und Alt unter dem Motto „Ein Herz für Alt-Liblar“ entwickelt hatten.
Dass der Bedarf vorhanden ist, ist unbestritten, und er wird angesichts des demografischen Wandels immer mehr zunehmen. Mit der Möglichkeit, jetzt den Fronhof zu erwerben, böte sich eine hervorragende Gelegenheit, in einer guten innerörtlichen Lage diese Wohnformen preisgünstig zu gestalten.
Der Fronhof ist für die zukünftige Entwicklung Alt-Liblars ein wichtiges Gebäude. Er prägt einerseits das Bild rund um St. Alban. Andererseits hat seine Nutzung erhebliche Auswirkungen auf die weitere städtebauliche Entwicklung Alt-Liblars, umso mehr als in den vergangenen Jahren viel Geld in den Umbau der Carl-Schurz-Straße und des Carl-Schurz-Platzes geflossen ist und noch fließen wird. Dem Fronhof gebührt als Teil des Ortskerns von Alt-Liblar neben St. Alban, dem Schloss Gracht sowie dem alten Kloster die volle Aufmerksamkeit unserer Stadtplaner und Investoren.
Wir halten es deshalb für zwingend geboten, dass die Stadt aufgrund der Bedeutung des Objektes für die die städtebauliche Entwicklung fristgerecht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, bevor andere Käufer das Projekt erwerben wollen oder bereits erworben haben.
Das Gebäude eignet sich nach unserem Ermessen hervorragend zur Nutzung als generationsübergreifendes Wohnprojekt. Eine solche Nutzung passt in das Umfeld. Für die Umsetzung schlagen wir die Durchführung eines Ideen- und Investorenwettbewerbs vor – gerne auch mit Wohnungsbaugenossenschaften.
Wir knüpfen mit unserem Vorschlag an einen Plan der Liblarer Sozialdemokraten zu Beginn der 80iger Jahre an, die seinerzeit konkrete Vorschläge für die Realisierung eines Wohnprojektes im Fronhof für Jung und Alt unter dem Motto „Ein Herz für Alt-Liblar“ entwickelt hatten.
Dass der Bedarf vorhanden ist, ist unbestritten, und er wird angesichts des demografischen Wandels immer mehr zunehmen. Mit der Möglichkeit, jetzt den Fronhof zu erwerben, böte sich eine hervorragende Gelegenheit, in einer guten innerörtlichen Lage diese Wohnformen preisgünstig zu gestalten.