Ausschüsse werden so verkleinert, dass die neue Gruppe FWG/Aufbruch vollständig rausfällt
Mit der Festsetzung der Ausschussgröße auf 15 Mitglieder grenzen CDU, SPD und Grüne demokratische Politiker im Rat aus. Die neue Gruppe FWG/Aufbruch kann dann kein Mitglied in den Ausschüssen und im Verwaltungsrat der AöR benennen. „Das ist undemokratisch und widerspricht in ganz eklatanter Weise ursprünglichen Aussagen der drei Fraktionen, im Rat ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten anzustreben“, stellen die beiden Vertreter der Gruppe FWG/Aufbruch Bernd Bohlen und Raymond Pieper sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken Nico Miller fest. „Mit dem 15er Ausschuss grenzen sie bewusst eine Minderheit aus der Ausschussarbeit aus“, so Bohlen, Pieper und Miller.
Deshalb unterstützen Bohlen und Pieper auch einen Antrag der Fraktion Die Linken, die Ausschussgröße auf 19 Mitglieder zu vergrößern. „Ein Ausschuss dieser Größe spiegelt die Mehrheiten im Rat nämlich nahezu exakt wider“, so Nico Miller.
Mehrkosten marginal
Die vermeintlichen Mehrkosten für einen 17er oder 19er Ausschuss spielten nur eine untergeordnete Rolle. 17er Ausschüsse, bei denen die neue Gruppe sogar Stimmrecht in den Ausschüssen hätte, kosten auf das Jahr umgerechnet kaum mehr als ein stellvertretender Bürgermeister. Durch die Streichung eines der drei geplanten stellvertretenden Bürgermeisters könnten CDU, Grüne und SPD, die sie sich untereinander aufteilen, die Mehrkosten einsparen, sind sich Miller, Bohlen und Pieper einig.
Beiräte gestrichen
Die Politiker von FWG/Aufbruch und den Linken werden auch der Auflösung der unterschiedlichen Beiräte nicht zustimmen. „Auch damit geht ein Stück gelebter und bewährter Demokratie und vor allem auch viel Fachwissen verloren“, sagen die drei Politiker.
Bürgermeisterin tatenlos
Heftige Kritik üben FWG/Aufbruch und die Linken auch an Bürgermeisterin Carolin Weitzel. Während in anderen Städten die Bürgermeister die Fraktionen zu interfraktionellen Gesprächen einladen, um ein gemeinsames Vorgehen aller bei der ersten Ratssitzung abzustimmen, glänze Weitzel durch Tatenlosigkeit. „Sie billigt die Ausgrenzung demokratischer Kräfte und ist wohl auch nicht an einer gedeihlichen Zusammenarbeit aller interessiert – wie schon in der abgelaufenen Ratsperiode“, so die Politiker der Gruppe und der Fraktion die Linken.
Gemeinsame Pressemeldung der Gruppe FWG/Aufbruch und der Fraktion Die Linke am 31. Oktober 2025
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Zur Gründung unserer Gruppe: https://aufbruch22.de/bernd-bohlen-und-raymond-pieper-gruenden-gruppe/
