Aufbruch. Erftstadt. Gemeinsam.

Der Name Aufbruch´22 ist für uns Programm. Aufbruch heißt neue Wege einschlagen und angestammte Pfade verlassen. Unter Aufbruch verstehen wir das Aufbrechen alter und verkrusteter Strukturen in Rat und Verwaltung. Wir wollen einen Neuanfang in Erftstadt.

Dazu brauchen wir ein klares Leitbild für unsere Stadt. Das wollen wir gemeinsam mit Allen in Erftstadt erarbeiten. Trotz vieler Gegensätze, trotz aller Vielfalt bedarf die Entwicklung unserer Stadt gemeinsamer Grundsätze. Wir werben für ein neues Miteinander auf allen Ebenen – in der Politik, in der Verwaltung und in der Bürgerschaft. Wir stehen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. In der letzten Zeit nehmen in Erftstadt leider wieder Hinterzimmerpolitik und Verschleierungstaktiken, vor allem seitens der Verwaltung zu. Dem stellen wir uns, wie schon in den letzten Jahren, konsequent entgegen.

Wir werden die Erftstädterinnen und Erftstädter aktiv in die Kommunalpolitik und die Entwicklung der Stadt einbinden. Sie alle haben klare Vorstellungen über die Gegenwart und Zukunft der Stadt. Wir wollen zuhören und berechtigten Anliegen und Wünschen eine deutliche Stimme im Rat geben. Wir freuen uns über die Mitarbeit und Unterstützung aller engagierten Bürgerinnen und Bürger Erftstadts, und laden alle herzlich ein sich einzubringen. Wir wollen unsere Vorstellungen mit engagierten Menschen in der Stadt diskutieren und voranbringen.

Dabei setzen wir auf die Lebenserfahrung der älteren Erftstädterinnen und Erftstädtern, auf die Tatkraft und Kreativität der Berufstätigen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und die frischen Ideen der Jungen, die offen für Neues sind.

Unsere Region zwischen Köln, Bonn, Aachen und die Nähe zur Landeshauptstadt Düsseldorf bietet ein vielfältiges Arbeitsangebot. Die Universitäten und Hochschulen, die großen und kleinen Firmen und das Handwerk offerieren mannigfaltige Ausbildungswege. Das Kultur-, Freizeit- und Gesundheitsangebot in unserer Region ist herausragend.

Die großen Chancen, die sich in unserer Region durch den Strukturwandel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausbau von Zukunftstechnologien bieten, müssen vor Ort konsequent umgesetzt werden. Das gelingt nur durch eine weitsichtige Politik. Wir in Erftstadt haben konkret die Ansiedlung der Technischen Hochschule als außergewöhnliche Zukunftsperspektive in der Hand.

Unsere vielfältigen Ressourcen dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir müssen das uns Anvertraute schützen und erhalten. Unsere Natur, die dazugehörigen Schutzgüter Wasser, Luft, Landschaft, Boden, Klima und Mensch und unser reichhaltiges kulturelles Erbe dürfen wir nicht gefährden.

Unser Zuhause bewahren und erneuern

Erftstadt ist eine Flächengemeinde mit 14 kleineren und größeren Stadtteilen. Etwa je die Hälfte der Einwohner lebt in den beiden großen Stadtteilen Liblar und Lechenich sowie in den zwölf kleineren Stadtteilen. Jeder Stadtteil hat auch 50 Jahre nach der Gründung der Stadt seinen eigenen Charakter bewahrt. Das ist auch gut so. Denn dies macht die Vielfalt in unserer Stadt aus.

Wir wollen gut wohnen, ortsnah einkaufen, mit Nachbarn und Freunden die Freizeit verbringen. Wir brauchen gute Verkehrsverbindungen innerorts und in der Region, effiziente Aus- und Weiterbildungsangebote, attraktive Arbeitsplätze, gute Schulen, Kitas und ein vielfältiges Kultur- Freizeit- und Gesundheitsangebot. Alle Menschen, ob jung, ob alt, ob arm oder reich, müssen daran teilhaben.

Das muss uns gelingen, ohne weiteren Raubbau an der Natur, ohne weitere Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ohne immer mehr Menschen auszugrenzen.

Initiativen aus der Bürgerschaft, die sich mit der Gründung von Energie- oder Wohnungsbaugenossenschaften dem Gemeinwohl verpflichten, sichern wir unsere Unterstützung zu. Bei der Gründung von Genossenschaften sehen wir auch Politik und Verwaltung in der Pflicht.

Eine Stadt für Alle

Alle Generationen müssen in der Politik gleichermaßen berücksichtigt werden. Jedes Lebensalter, jede Lebenssituation hat ihre eigenen Bedürfnisse. Kinder, Jugendliche, Familien und Ältere müssen bei Planungen, die ihre Interessen berühren, stärker eingebunden werden. Wir wollen mehr Orte schaffen, an denen sich alle begegnen können. Dazu zählen für uns sowohl gute Spiel- und Freizeitflächen in den einzelnen Stadtquartieren als auch Treffpunkte für alle Altersgruppen, wie etwa Grillhütten, Gemeinschaftsgärten, Orte für kulturelle Veranstaltungen oder Gemeinschaftsräume.

Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir setzen uns deshalb für den behindertengerechten Zugang zu allen städtischen Einrichtungen ein. Wir wollen die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, in das städtische Leben einbinden und ihnen helfen, auch in ihrer neuen Heimat ihre kulturellen Wurzeln zu bewahren.

Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kinder und Jugendliche müssen sich frei entwickeln können. Für junge Familien brauchen wir ein ausreichendes und verlässliches Angebot an Kita-Plätzen und Betreuungsplätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass alte Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Wir wollen für alle die Voraussetzungen schaffen, dass sie sich in unserer Stadt wohlfühlen.

Kultur

Kunst und Kultur sind wichtige Standortfaktoren in unserer Stadt. Die vorhandene kulturelle Infrastruktur braucht eine verlässliche Förderung und damit das Bekenntnis, sich in der Zukunft gezielt fortentwickeln zu können.

Wir betrachten dabei Kultur als geistige Lebensgrundlage, als ein für alle Bürgerinnen und Bürgern zugängliches öffentliches Gut und als Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Kultur ist identitätsstiftend und nicht selten der Kitt in einer vielfältigen Gesellschaft. Sie bringt die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zusammen und die Menschen miteinander ins Gespräch.

Kultur muss viel mehr als aussagekräftiger Standortfaktor unserer Kommune betrachtet werden. Die Auswirkungen auf Tourismus und Stadtentwicklung gehören in diese Bewertung.

Gerade Erftstadt zeichnet sich durch eine reichhaltige und äußerst lebendige Kulturszene aus, die von vielen Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und engagierten Vereinen mit Leben erfüllt wird. Sie bieten ein reichhaltiges kulturelles Angebot in allen unseren Stadtteilen an.

Auch von Seiten der Stadt gibt es ein vielfältiges Kulturprogramm, das von der VHS, der Bernd-Alois-Zimmermann-Musikschule und der Bibliothek angeboten werden.

Nicht selten gibt es zwischen Stadt und Vereinen lebendige Kooperationen, die aber durchaus noch ausbaufähig sind.

Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft, wie zum Beispiel der Kinosommerabend, der ursprünglich jedes Jahr stattfinden sollte, müssen wieder ins Programm aufgenommen werden.

Zum Bekenntnis für die Kultur gehört aber selbstverständlich auch, die städtischen Einrichtungen zu unterstützen, statt sie in ihrem Bestand zu gefährden. Der letztens leichtfertig getroffene Beschluss der Ratsmehrheit, fünf Stellen in der Musikschule auslaufen zu lassen, und dies auch noch ohne jegliche Vorberatung, zerstört Vertrauen. Wir fordern, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Auch die Schließung des Bibliotheksstandortes in Liblar ist kontraproduktiv und geht an den Bedürfnissen der Erftstädter Bevölkerung vorbei.

Die Überführung der Musikschule in die Geske-Stiftung wollen wir nicht übers Knie brechen. Das Angebot der Stiftung ist interessant. Wir sind der Ansicht, dass unsere Musikschule in städtischer Hand bleiben soll.

Köbes Underground spielen am Ende jeder Stunksitzung in Köln ein Lied, bei dem mit regelmäßiger Begeisterung die Zuschauer von ihren Sitzen springen und lauthals mitsingen: „wegen dem Brauchtum“, so heißt dieser Song. Genauso gehört das Brauchtum, der Karneval, die Schützenvereine, der Gymnicher Ritt zur kulturellen Identität Erftstadts, zu dem wir uns selbstverständlich bekennen. Ein erstes Meeting für den Erftstädter Kulturentwicklungsplan hat auch hier überraschend Defizite in der Kommunikation mit der Stadt zutage gefördert.

Was wir also insgesamt brauchen, ist mehr Mut zur Kommunikation, Partizipation und Kooperation in der Kulturpolitik. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Kulturschaffenden.

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz und Energiewende sind zwei Begriffe, die jedem bewusst sind und eng zusammengehören. Die Umsetzung der Energiewende beginnt in unseren Kommunen. Die privaten Haushalte haben das längst erkannt und setzen es mit dem Ausbau der Photovoltaik, beim Einbau von Wärmepumpen oder in der Elektromobilität um.

Leider haben die Verwaltung und der Rat in den letzten Jahren hier viel Zeit verloren. Wir hinken den Entwicklungen hinterher. Unsere Stadt muss deutlich mehr in Zukunftstechnologien investieren, in Windkraft, Photovoltaik und Energieeinsparung. Sie muss sich planerisch und finanziell auf allen Ebenen bei der notwendigen Energiewende endlich ohne Zaudern auf den Weg machen. Bei der Stadtplanung müssen auf allen Ebenen, im Bereich Wohnen, Arbeiten, Lernen, Freizeitgestaltung und Verkehr die Auswirkungen hinsichtlich Klimarelevanz konsequent unter die Lupe genommen werden. Hierbei fordern wir unbedingte Transparenz.

Die Flutereignisse aus dem Jahre 2021, die wir wohl nie wieder vergessen werden, sollten uns dabei eine Lehre gewesen sein.  

Wohnen

Wir wollen ein passendes Wohnungsangebot für alle, unabhängig vom Einkommen oder Familienstand. Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht. Wohnen muss wieder für alle bezahlbar werden. Dafür müssen wir die Voraussetzungen in unserer Stadt schaffen – durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, den Ankauf von Belegungsrechten für die Nutzung von Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau. Ein weiterer Baustein ist die Vergabe von Grundstücken nach sozialen Kriterien (etwa Preisnachlässe nach sozialer Staffelung, Vergabe von Erbbaugrundstücken).

Neu zu schaffende Wohngebiete müssen den modernen Anforderungen im Hinblick auf weniger Flächen-, Energie- und Wasserverbrauch genügen. Motorisierte Verkehre sind auf ein Minimum zu reduzieren. Alte Wohngebiete müssen behutsam an die neuen Anforderungen angepasst werden. Unser Leitbild ist „die Stadt der kurzen Wege“.

Gerade beim Wohnen gibt es sehr unterschiedliche Projekte. Wir unterstützen den Bau von Mehrgenerationenhäusern, in denen jung und alt gemeinsam wohnen und leben. Wir unterstützen Maßnahmen, die älterwerdenden Menschen helfen, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben – etwa durch den behindertenrechten Umbau der Wohnungen oder die Schaffung bezahlbarer Wohnungen in den bestehenden Einfamilienhaussiedlungen.

Gute Verbindungen

Wir brauchen gute Verkehrsverbindungen – in der Stadt selbst, aber auch in die Region und darüber hinaus. Diese zu schaffen, ist eine vordringliche Aufgabe von Bund, Land, Kreis und Stadt. Fahrten zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport müssen darüber hinaus für alle bezahlbar sein.

Wir stehen zu der dringend erforderlichen Verkehrswende – weg vom motorisierten Individualverkehr. Doch das gelingt nur mit Hilfe eines gut funktionierenden alternativen Angebots. Davon sind wir noch weit entfernt. Wir stehen ein für ein öffentlich gefördertes lückenloses Nahverkehrsangebot. Wir unterstützen Mobie. Wir setzen uns ein für den Bau eines geschlossenen Radwegenetzes in der Stadt und in die Region und für den Ausbau der notwendigen weiteren Infrastruktur, wie sichere Fahrradabstellanlagen, Reparaturstationen oder Fahrradstraßen.

Der motorisierte Individualverkehr wird uns in Erftstadt und in der Region realistischerweise noch lange erhalten bleiben. Umso mehr gilt es, diesen verträglicher zu machen. Vorrang haben für uns der Ausbau von Bus und Bahn sowie der Fahrradinfrastruktur.

Natur und Umwelt

„Tür an Tür mit der Natur“ war über viele Jahre hinweg der Erftstädter Slogan. Unsere naturnahe Umgebung, der Villewald mit den zahlreichen Seen und die Auenlandschaften an der Erft prägen unsere Kulturlandschaft. Sie machen das Leben hier attraktiv.

Für uns Erftstädter ist Naturschutz ein wichtiger Standortfaktor. Wir haben in Erftstadt zwei große Naturschutzzentren, den Friesheimer Busch und den Wasserpark an der Gymnicher Mühle. Die engagierten Naturschützer beispielsweise vom NABU, dem Umweltnetzwerk und der Biostation sind für uns wichtige und verlässliche Partner, die wir in der Umsetzung des Naturschutzes unterstützen.

Doch wir alle wissen, dass unser Naturraum durch hohen Siedlungsdruck, zunehmende Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft und damit einhergehendem Verlust von Biodiversität bedroht ist. Wir wollen die vorhandenen Naturräume und Grünzonen miteinander vernetzten. Weder in neuen noch in alten Wohngebieten dürfen neue Schottergärten entstehen. Vorhandene Schottergärten müssen zurückgebaut werden. Wir setzen uns für die Förderung von mehr Dach- und Fassadenbegrünung ein. Hohe Sommertemperaturen lassen sich durch mehr Grün in den einzelnen Stadtteilen verträglicher gestalten.

Arbeiten

Viele neue Betriebe und Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren in unserer Stadt angesiedelt, wodurch die Gewerbesteuereinnahmen – eine wichtige Säule des Erftstädter Haushaltes – steigen.

Wir stehen zu den einstimmig gefassten Beschlüssen, neue, größere, aber auch nachhaltige Gewerbegebiete zu schaffen. Dazu zählen die Erweiterung des Wirtschaftsparks zwischen Lechenich und Liblar und des Gewerbegebietes in Friesheim. Dazu zählt das interkommunale Gewerbegebiet Barbarahof zwischen Kierdorf und Knappsack. Für letzteres lagen schon innovative und spannende Planungsentwürfe auf dem Tisch, auf deren Umsetzung wir vertrauen. 

Wir setzen uns genauso für eine Überarbeitung in die Jahre gekommener Gewerbegebiete ein. Manche sind – wie das Gewerbegebiet Vogelsang in Liblar – nur noch schwach genutzt. Diese Gebiete müssen dringend überarbeitet und modernen Nutzungen angepasst werden.

Wir wollen eine effektive Wirtschaftsförderung. Um auf Entwicklungen besser reagieren zu können, fordern wir die Erstellung von regelmäßigen Sachstandsberichten zu den Bereichen Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Gastronomie.

Schule der Zukunft

Knapp 5.000 Schülerinnen und Schüler gehen auf Erftstädter Schulen, davon sind allein 1.900 Grundschüler, weitere 3.000 besuchen die weiterführenden Schulen. Sie alle bilden die Zukunft unserer Stadt. Leider aber fehlt es bei der Ausstattung der Schulgebäude an Vielem.

Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das Engagement der Träger und Schulen ist groß, aber an der städtischen Umsetzung hapert es gewaltig. Wir haben uns bisher konsequent für den Ausbau der Ganztagsbetreuung eingesetzt und werden dies weiterhin tun. Bei der Umsetzung sind hierbei die Herausforderungen der Inklusion, Integration und der Chancengleichheit zu berücksichtigen. Bei der Umgestaltung unserer Schullandschaft haben wir diese Aspekte konsequenterweise immer mit im Blick und werden nicht nachlassen, das Optimum herauszuholen.

Der Möglichkeit des gemeinsamen Lernens sind allein durch die Aufteilung in unterschiedliche Schulformen Barrieren gesetzt. Das sind gesamtgesellschaftliche Fragestellungen, die immer wieder diskutiert werden müssen. Wir halten es für unsere Pflicht, Kindern die Chance fürgemeinsames Lernens zu ermöglichen. Andere Länder machen uns das vor und beweisen dabei die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Wir stehen für eine Vielfalt des Schulangebots. Neben Gymnasium und Realschule plädieren wir auch für eine Gesamtschule.

Eltern und ihre Kinder brauchen ein Angebot, das ihnen die bestmögliche Wahl gibt. Die regelmäßige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ist für uns Pflicht. Dazu gehört zwingend, die Eltern der Kinder zu ihren Präferenzen zu befragen.

Unsere Schulgebäude brauchen eine bestmögliche Ausstattung und einen guten baulichen Zustand.

Die unserer Meinung nach klare politische Fehlentscheidung, weit über 70 Millionen Euro in die Sanierung des Schulzentrums Lechenich zu investieren, statt neu zu bauen, raubt uns an anderen Stellen finanzielle Ressourcen. Dringend notwendige Investitionen für energetische Sanierungen, Umbauten und Erweiterungen in anderen Schulen werden dadurch immer wieder auf die lange Bank geschoben.

Wir brauchen eine Planung über die Legislaturperiode hinaus, wie sich die Erftstädter Schulen für die Zukunft fit machen können – substanziell und materiell.

Wir lernen ein Leben lang. Die schnelle Veränderung unserer Lebenswelt und der Technologien, sowie das verlängerte Arbeitsleben machen Erwachsenenbildung immer wichtiger. Die Erftstädter Volkshochschule macht hierin einen herausragenden Job. Das Angebot ist vielfältig und innovativ. Unser Bekenntnis zum Fortbestand und zur auskömmlichen finanziellen Unterstützung der VHS steht außer Frage.

Wir brauchen vor Ort darüber hinaus mehr Unternehmen, die bereit sind, junge Menschen auszubilden. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen in den unterschiedlichsten Branchen sollten wir Instrumentarien entwickeln, die dies mehr einfordern und unterstützen.

Die Ansiedlung der Ausbildungsstätte mit dem „Campus Handwerk Erftstadt“ der Kreishandwerkerschaft im Wirtschaftspark weist diesen Weg vor.

Gesundheit und Pflege

Unser Marien-Hospital in Frauenthal ermöglicht eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Das angeschlossene Facharztzentrum ist ein wichtiger Baustein zur gesundheitlichen Versorgung. Das Netz an Hausarzt- und Facharztpraxen sowie an Apotheken ist in unserer Stadt gut.  

Die Zahl alter Menschen in unserer Stadt steigt und damit auch die Zahl derer, die auf Hilfen angewiesen sind. Wir brauchen mehr Angebote an häuslicher und stationärer Pflegeeinrichtungen – ansonsten droht auch bei uns ein Pflegenotstand. Für ein größeres Angebot zu sorgen, ist auch Aufgabe der Verwaltung und der Politik in Erftstadt.

Integration und Inklusion

Interkulturelle Vielfalt wird in unserer Stadt hochgehalten und wertschätzend gelebt. Menschen aus vielen Krisengebieten dieser Welt suchen und finden bei uns Zuflucht. Das Fachamt für Migration und Integration kann mit der Unterstützung zahlreicher gemeinnütziger Initiativen, Ehrenamtlern, kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern sowie karitativen Einrichtungen den umfangreichen Anforderungen in der Bewältigung des Alltags von Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen. All diesen Menschen und Gruppen ist es zu verdanken, dass das Miteinander in Erftstadt in diesem Bereich friedlich und konfliktfrei geschieht.

Im neuen Integrationsrat werden demnächst die Interessen der zahlreichen Nationalitäten vertreten. Gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit aller Menschen mit Migrationshintergrund wird dadurch nochmals ein anderes Gewicht bekommen. Wir unterstützen das.

Auch Inklusion ist für uns ein wichtiger Aspekt in der Frage des Miteinanders. Wir wollen niemanden zurücklassen. Menschen mit Behinderung im sozialen Alltagsleben dürfen nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig wissen wir aber, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Das vor kurzem verabschiedete Inklusionskonzept ist eine erste konkrete Handhabe, um die Stellschrauben neu zu justieren – und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Sport

Sport spielt in Erftstadt eine zentrale Rolle. Die Zahlen belegen das. Mehr als 10.000 Erftstädter/innen engagieren sich in einem der 60 Sportvereine in der Stadt. Darüber hinaus treiben zahlreiche Erftstädter auch außerhalb von Vereinen regelmäßig Sport.

Was wir benötigen, ist die Entwicklung eines Leitbildes, welches Sport und Bewegung als wesentlichen Identifikationsfaktor herausarbeitet. Der vor drei Jahren vorgelegte Sportentwicklungsplan zeigte eine Reihe von Möglichkeiten auf. Leider haben Verwaltung und Ratsmehrheit diesen wieder in der Versenkung verschwinden lassen.

Faktoren wie Klimaschutz, Inklusion, Integration, Mehrgenerationennutzung, demografischer Wandel und dergleichen mehr waren Kernelemente im Gutachten. Sie müssen bei einer Fortentwicklung wieder in der Behandlung der Thematik berücksichtigt werden.

Der Zustand unserer zahlreichen Sportanlagen wird dem jedoch kaum noch gerecht. Allein die Diskussion um die Erneuerung der städtischen Bäder hat gezeigt, wie vermint das Gelände ist, dass das Geld nicht reicht, um alle Bedarfe abzudecken, auf der anderen Seite aber schlicht und einfach die Notwendigkeit vorhanden ist, hier dringend voranzukommen.

Wir stehen dazu, in Lechenich ein funktionierendes Hallen- und Freibadkonzept umzusetzen. Die jetzt vorliegende Planung ist nur leider nicht mehr als eine Notlösung, deren Finanzierung völlig unklar ist. Wir wollen darüber hinaus das Freibad in Kierdorf auf Dauer erhalten. Die Stadt ist in der Pflicht, dieses Bad zu sanieren. Die Freibadinitiative soll es weiter betreiben.  

Wir sind der Ansicht, dass wir auch im Bereich des Sports nur mit nachhaltigen konzeptionellen Überlegungen weiterkommen, Denkweisen mithin ‚aufbrechen‘, statt von ‚Hölzchen aufs Stöckchen‘ weiterzustolpern. Auch das gelingt nur gemeinsam, am Runden Tisch mit allen Akteuren und Vertretern aus den Reihen der Aktiven.

Den Stillstand überwinden

Seit gut vier Jahren bewegt sich in unserer Stadt kaum noch etwas. Es herrscht Stillstand, etwa bei der Entwicklung neuer Baugebiete, beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, beim Ausbau von Fahrradwegen und vielem anderen mehr.

Während auf der einen Seite Stillstand herrscht, verfallen gleichzeitig Straßen, Gebäude, Spielplätze, Kitas, Schulen…

Das muss aufhören. Wir brauchen eine Prioritätenliste, wie wir den Verfall aufhalten.

Verantwortung

Politische Verantwortung zu tragen, heißt für uns, für das Wohl der Erftstädterinnen und Erftstädter unterwegs zu sein. Ein gleichberechtigtes Miteinander Aller ist für uns selbstverständlich und verpflichtend.

Verantwortung bedeutet für uns, angesichts des Zustands vieler Gebäude in unserer Stadt, angefangen von Kitas, über Schulen, Straßen, Sportplätze, Rathaus bis hin zur Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshäusern, Übergangswohnheimen oder Jugendeinrichtungen, deren Erhalt zu sichern, ihre energetische Sanierung voranzubringen, um sie langfristig weiter nutzen zu können.  

Wir wollen die Gebäude in einem guten Zustand erhalten. Wir werden sie aber notfalls auch abreißen und durch Neue ersetzen, wenn dies wirtschaftlicher und nachhaltiger ist. Einer millionenschweren Sanierung müssen jeweils die Kosten für einen Neubau gegenübergestellt werden. Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die die Betriebskosten auf lange Sicht mit einberechnen, sind für uns eine Selbstverständlichkeit.

Der städtische Haushalt bildet die Basis unseres kommunalen Handelns. Ein Haushaltsentwurf ist vor diesem Hintergrund auch immer das Abbild des Gesamtkonzeptes, was ist wichtig, was ist vernachlässigbar, was kann verändert werden. Unsere langjährige Erfahrung zeigt, dass – trotz der vielbesungenen finanziellen Schwierigkeiten in den Kommunen – ein großes Gestaltungspotential einem städtischen Haushalt innewohnt. Allein durch eine Änderung der Prioritäten ließe sich mehr Gestaltungsspielraum schaffen.

Auf der anderen Seite sind wir nicht bereit, den Erftstädter Bürgerinnen und Bürgern hemmungslos in die Taschen zu greifen, um so den Haushalt zu sanieren, sei es beispielsweise durch Gebührenerhöhungen im Wasser- und Abwasserbereich, sei es durch Steuererhöhungen oder Erhöhung der Kitagebühren, letzteres erst recht nicht bei einkommensschwachen Familien.

Wir sind verlässliche Partner. Wir stehen zu dem, was wir sagen. Wir lassen nicht diejenigen im Regen stehen, die mit uns gemeinsam an spannenden und zukunftsweisenden Projekten arbeiten. Wir machen keine Politik auf Zuruf. Wir machen auch keine Politik nach Gutsherrenart. Sachpolitik erfordert klare Konzepte.

Das ist unser Credo.

Zu guter Letzt

Die Verwaltungsspitze in Erftstadt hat sich verselbstständigt. Sie gibt selbstherrlich und eigenmächtig immer öfter vor, was gemacht wird und was nicht. Sie bestimmt, was öffentlich wird, was hinter verschlossenen Türen geschieht.

Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Verwaltungsspitze, insbesondere die zukünftige Bürgermeisterin oder der zukünftige Bürgermeister müssen wieder ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden, die da lautet, den Erftstädterinnen und Erftstädter zu dienen, die Entscheidungen des gewählten Rates konsequent umzusetzen, die Stadt transparent, konstruktiv und verlässlich zum Wohle aller weiterzuentwickeln.

Noch nie war die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat so schlecht wie in der nun zu Ende gehenden Ratsperiode. Die Beschwerden der Menschen in unserer Stadt über die schleppende oder gar ausbleibende Bearbeitung ihrer Anliegen häufen sich.

Immer öfter kritisieren Verwaltungsmitarbeiter die mangelnde Zusammenarbeit, das fehlende Miteinander und die geringe Wertschätzung seitens der Verwaltungsspitze. Langjährige Mitarbeiter verlassen die Verwaltung, neue sind kaum noch zu bekommen. Das sieht nicht nach einer erfolgreichen Personalführung aus.

Wir sind jederzeit bereit, uns gemeinsam mit der Verwaltungsspitze und den Ratsfraktionen für ein Mehr an Miteinander einzusetzen. Wir werben darum. Denn: Erftstadt braucht eine andere Politik. Wir wollen wieder „mehr Demokratie wagen.“

Wir von Aufbruch´22 sagen zusätzlich: Wir wollen mehr Miteinander, mehr Offenheit und mehr Vertrauen wagen.