Bernd Bohlen hat am 24. März in seiner Haushaltsrede die Ablehnung des Haushaltsentwurf 2026 für die neue Ratsgruppe FWG/Aufbruch begründet:
Der heutige Tag endet für Erftstadt mit einem neuen traurigen Negativrekord. CDU und Grüne treiben die Grundsteuern in unserer Stadt auf ein Allzeithoch. Rund vier Millionen Euro müssen die Erftstädterinnen und Erftstädter in diesem Jahr mehr an Grundsteuern zahlen. Der Hebesatz steigt auf knapp 900 Punkte. Das sind gut 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.
Düstere Zukunft
Die Zukunft ist düster. Die nächsten kräftige Grundsteuererhöhungen sind bereits eingeplant. Nachzulesen im Haushaltsplan 2026 auf Seite 32: Dort setzt der Kämmerer für das Jahr 2027 Einnahmen aus der Grundsteuer von 25,1 Millionen Euro an. Satte 8,5 Millionen mehr als 2026 – ein Plus von knapp 50 Prozent. Und zwei Jahre später geht es noch höher. Dann sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer auf 33,7 Millionen Euro steigen. Gegenüber 2026 entspricht dies eine Verdopplung der Einnahmen. Der Hebesatz müsste dann auf die schwindelerregende Höhe von 1800 Punkten steigen.
Abzocken und auspressen
Frau Bürgermeisterin, Herr Knips, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter abzocken und auspressen wie eine Zitrone. Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als mantraartig immer wieder nur die Grundsteuer B zu erhöhen? Weder dieses Jahr noch in den Jahren zuvor sind von Ihnen konkrete Vorschläge gekommen, wie sie aus der Abwärtsspirale herauskommen wollen.
Unsere Vorschläge
Weil wir in den Ausschüssen nicht mitwirken dürfen, machen wir, die Gruppe FWG/Aufbruch gemeinsam mit der Fraktion die Linke, nun heute im Rat eine Reihe von Vorschlägen, wo man ansetzen könnte. Die wollten wir mit Ihnen diskutieren.
Ich will ein paar unserer Anträge kurz erwähnen:
- Wir wollen die Verkleinerung der Verwaltungsspitze durch Verzicht auf einen Beigeordneten – das wäre auch ganz kurzfristig noch möglich, wie wir auch aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben.
- Wir wollen eine Modernisierungsoffensive für die städtischen Gebäude, um die laufenden Bewirtschaftungskosten zu verringern.
- Wir setzen uns für den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Flächen. So produzieren wir Strom, den wir nutzen oder verkaufen können.
- Wir können uns die Wiedereinführung der Gewässerabgabe vorstellen. Die wurde vor Jahren in den Grundsteuern versteckt. Eine Herausnahme bedeutet 700.000 bis 1 Million Euro weniger Grundsteuern.
- Wir wollen Abgaben des SEB an den städtischen Haushalt. Die Stadt hat der AöR kostenlos Grundstücke im Wert von 20 Millionen Euro übereignet. Von den Stadtwerken verlangen wir eine Anlagenkapitalverzinsung. Der Eigenbetrieb Immobilien muss Jahr für Jahr gut 3 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abtreten.
- Wir wollen schneller Gewerbegebiete schaffen. Wir schlagen vor, das gut erschlossenen Gewerbegebiet Friesheim jetzt zügig anzugehen. Den SEB wollen wir auffordern, jetzt zügig die notwendigen Grundstückskäufe zu tätigen. Neue Gewerbeansiedlungen bringen zusätzliche Einnahmen.
- Wir halten an der Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber kurzfestig bebaubare Grundstücke fest. Die Berechnungen des Kämmerers überzeugen uns nicht.
Und nicht zuletzt haben wir einen Vorschlag eingebracht, die kommunale Selbstverwaltung jetzt einzuklagen.
Mit unserem Vertagungsantrag bieten wir Ihnen an, kurz innezuhalten, die bisherigen Entscheidungen zu überprüfen und gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen. Denn mit den alten Vorschlägen sind wir in den letzten Jahren nicht weitergekommen.
Zusammenarbeit und Miteinander
Wir wollen alle politischen und bürgerschaftlichen Kräfte in die Suche nach einer nachträglichen Lösung für unsere Haushaltsprobleme einbinden: Alle Ratsmitglieder, die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.
Dazu brauchen wir Zeit. Die müssen wir uns nehmen. Wir müssen den Haushalt nicht heute beschließen, auch nicht im Mai. Wir müssen andere Wege finden, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Erst ganz am Schluss steht die Frage nach Steuererhöhungen. Und nicht am Anfang!
Ausgrenzung
Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen eindringlichen Appell an die Ratsmehrheit: Es muss endlich Schluss sein mit der Ausgrenzung demokratischer Politiker, etwa durch die undemokratischen taktischen Spielchen bei der willkürlichen Festsetzung der Ausschussgrößen. Es muss Schluss sein mit der Einschränkung und der Behinderung bürgerschaftlichen Engagements, etwa durch die Zusammenlegung von Beiräten. Erftstadt braucht gerade jetzt vor allem auch die kritischen Stimmen. Erftstadt braucht das Engagement aller politischer und bürgerschaftlicher Kräfte.
Erftstadt voranbringen kann nur der, der nicht ausgrenzt, der die Zusammenarbeit und das Miteinander lebt und darin nicht nur eine leere Floskel sieht.
Den vorliegenden Haushaltsentwurf lehnen wir ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
