Bernd Bohlen – Ratssitzung 12. November 2024

Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute müssen wir nachsitzen. Die Aufsicht des Rhein-Erft-Kreises hat deutlich klar gemacht, dass die Bürgermeisterin, der Kämmerer und die Ratsmehrheit ihre Hausaufgaben bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Mai nicht oder allenfalls mangelhaft gemacht haben. Das Urteil war zu erwarten. Die Kommunalaufsicht stellte fest, dass der Beschluss im Mai die städtischen Finanzen auf Dauer weiter zerrüttet.  Aufgrund der massiven geplanten Jahresfehlbeträge sei die stetige Aufgabenerfüllung und Zahlungsfähigkeit der Kommune gefährdet. Die Aufsichtsbehörde sagte schlicht „Nein“ zu dem Haushaltspapier und forderte zusätzlich die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Schallende Ohrfeige

Das war uns bleibt eine schallende Ohrfeige für die Bürgermeisterin und den Kämmerer. Beide hatten noch kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Mai getönt, dank ihrer Finanzpolitik brauche die Stadt zukünftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zum Doppelhaushalt sei nur Formsache. Wie keine andere Entscheidung dokumentiert die Ablehnung des Kreises das finanzpolitische Scheitern der Bürgermeisterin, des Verwaltungsvorstandes und derjenigen Fraktionen, die dem Haushalt zustimmten.

Dazugelernt haben weder die Bürgermeisterin noch der Kämmerer. Sie legten dem Rat eine nahezu identischen Doppelhaushalt 24/25 vor. Die Anforderungen des Haushaltssicherungskonzeptes sehen beide allein mittels einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B als erfüllt an. Sie erwarten im Jahr 2026 knapp sechs Euro Mehreinnahmen durch eine drastische Erhöhung des Hebesatzes auf deutlich über 900 Punkte.

Wieder einmal greifen Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche. Einmal mehr zahlen die Erftstädterinnen und Erftstädter, die die Zeche für die fatale Finanzpolitik und die vielen handwerklichen Fehler der Verwaltung und der Ratsmehrheit in den letzten Jahren.

Das ist zu wenig!

Wir brauchen strukturelle Änderungen

Dabei müsste längst jedem Ratsmitglied klar sein, dass es ohne strukturelle Veränderung nicht geht. Und das geht nur gemeinsam: Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung werden Rat und Verwaltung in der Lage sein, die drohende Grundsteuerexplosion im Jahr 2026 und darüber hinaus in den Griff zu bekommen.

Wir von Aufbruch´22 hatten deshalb alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, um über ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen bei den Haushaltsplanberatungen zu diskutieren. Wir haben unserer Bereitschaft erklärt, auch schmerzhafte Einschnitte im Haushalt mitzutragen. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Freien Wählergemeinschaft vorgeschlagen, jetzt die Chance zu ergreifen, intensiv über die notwendigen Strukturveränderungen nachzudenken und uns dafür die erforderliche Zeit zu nehmen.

Doch CDU, FDP und Grüne krochen in ihre Schneckenhäuser zurück. Die Fraktionen von SPD, der Freien Wählergemeinschaft und auch wir machten uns an die Arbeit zeigten auf, welche strukturellen Änderungen möglich sind. An einigen Beispielen haben wir aufgezeigt, wie es gehen könnte. Etwa die Streichung von Beigeordnetenstellen, die Einführung der Grundsteuer C, Einnahmen aus dem Energiebereich oder Abgaben aus der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft. Im Finanzausschuss vor 12 Tagen wurden diese Punkte diskutiert. Vieles wurde abgelehnt. Manches vertagt.

Heute wissen wir warum! Die Mehrheiten für den Haushalt standen wohl noch nicht. CDU, FDP und Grüne legen nun heute ebenfalls einen Antrag vor, der nichts neues enthält und des Weiteren ungeniert Vorschläge von SPD, Freier Wählergemeinschaft und Aufbruch´22 aufgreift.

Verantwortungslose Mogelpackung

Der Doppelhaushalt 24/25 ist eine verantwortungslose Mogelpackung. Genau wie der erste Entwurf. Das Haushaltssicherungskonzept macht alles noch schlimmer. Beides zusammen ist eine Provokation für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt– und zuletzt auch für die Aufsichtsbehörde. Der Kreis müsste auch diesen Doppelhaushalt und das HSK ablehnen.  Es sei denn, er ist bereits im Wahlkampfmodus für die Kommunalwahl 2025.

Es ist erneut ein Haushalt, der die Stadt jeglicher Entwicklungsmöglichkeiten beraubt. Er lässt keine Spielräume für dringend notwendige Entwicklungen – im Klimaschutz, beim Umbau der Mobilität, beim Bau von Kitas oder dem Ausbau des offenen Ganztags. Die Stadt gefährdet so ihre Zukunftsaussichten. Sie verliert den Anschluss an die Nachbarkommunen und in der Region. 

Besseres verdient

Die Menschen in Erftstadt haben Besseres verdient. Sie haben Besseres verdient als eine Verwaltungsspitze, die meist ihr eigenes Wohl, sondern dass der Bürgerschaft in den Vordergrund stellt. Sie haben Besseres verdient als eine Bürgermeisterin, die Mitglieder des Rates aber auch einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Verwaltung gezielt ausgrenzt und gegeneinander ausspielt – zum Schaden der Menschen, die in Erftstadt leben.

Die Fraktionen, die heute dem Haushalt zustimmen wissen das. Aber: CDU und FDP geht es seit Jahren in erster Linie nur noch um ihre eigenen partei- und wahltaktischen Spielchen. Gemeinsame Lösungen und eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt und des Landes interessieren sie nicht. Und die Grünen? Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, mit welch minimalen Zugeständnissen von CDU und FDP sie ihre politische Überzeugung verkaufen.

Wir lehnen den Doppelhaushalt 24/25 und das Haushaltssicherungskonzept ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.