Bei den anstehenden Beratungen im Finanzausschuss am 30. Oktober und im Rat am 12. November steht für uns fest: Rat und Verwaltung brauchen Zeit für eine grundsätzlich in die Tiefe gehende Beratung des Haushaltes. Nur strukturelle Veränderungen bei Ausgaben und Einnahmen werden helfen, die von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer im Haushaltssicherungskonzept (HSK) angekündigte Grundsteuerexplosion auf 980 Punkte ab 2026 abzuwenden. Das kann man aber nicht übers Knie brechen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Freien Wählergemeinschaft beantragt, die Verabschiedung des Haushalts auf das Frühjahr 2025 zu vertagen.
Größere Einsparmöglichkeiten sehen wir zum Beispiel in einer Reform der Verwaltungsspitze. Die kostet uns derzeit – einschließlich des Geschäftsführers der neuen Entwicklungsgesellschaft (SEB) – weit über eine halbe Million Euro pro Jahr nur an Gehältern. Mindestens ein Beigeordneter kann zukünftig wegfallen. Das spart mehr als 100.000 Euro jährlich.
Direkte Einnahmen, die den Haushalt entlasten, erwarten wir uns zudem von einer jährlichen Abgabe der Stadtentwicklungsgesellschaf (SEB) an den Kernhaushalt ab 2025 in einer Höhe von wenigstens 600.000 Euro mit jährlich steigender Tendenz. Die Gesellschaft hat kostenlos aus dem Immobilienbetrieb Grundstücke im Wert von rund 20 Millionen Euro erhalten. Wir verweisen dabei auch auf den Immobilienbetrieb. Dieser soll nichtsdestotrotz der trotz weiter jährlich sogar 3,5 Millionen Euro an den städtischen Haushalt überweisen.
Erhebliche Einsparungen sehen wir beim städtischen Energieverbrauch. Der Rat muss endlich klare Vorgaben zum Energiesparen und zum Einsatz erneuerbarer Energien machen. Erfolge beim Energiesparen und dem Einsatz erneuerbare Energien wirken sich positiv auf die Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus.
Zusätzlichen Einnahmen versprechen wir uns von einem Wiedereinstieg der Stadt in die Energiewirtschaft. Dabei brauchen wir einen erfahrenen Partner. Das Geschäft mit erneuerbaren Energien machen derzeit nur private Investoren. Die Stadt ist in diesem Bereich denkbar schlecht aufgestellt.
Wir erneuern auch unsere Forderungen nach einer zügigen Umsetzung der geplanten Gewerbeflächen und Wohnbauflächen. Beides schafft mehr Einnahmen, ist aber auch wichtig für eine Fortentwicklung unserer Stadt.
Kürzungsvorschlägen in der Jugendarbeit oder auch in der Kultur werden wir nicht zustimmen. In beiden Bereichen sind die Ausgaben gemessen an Nachbarkommunen am untersten Niveau. Hier weiter zu kürzen, sendet falsche Signale. Im Bereich der Jugendarbeit wären diese Streichungen tatsächlich kontraproduktiv.
Wir bedauern außerordentlich, dass es nach einem ersten gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionen des Rates nicht zu der notwendigen Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen gekommen ist. Wer jetzt nach dem Motto handelt „Augen zu und durch“ bringt die Stadt keinen Millimeter nach vorne, sondern wird den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen, ohne dass sich das Angebot und der Service an irgendeiner Stelle verbessern wird.
Hier geht es zu unserem Antrag mit 14 Vorschlägen:
23. Oktober 2025
