Der städtische Haushalt 2023 steht auf der Kippe. Als er im Juni 2023 verabschiedet wurde, war „auf Kante genäht“. Ausgaben rechneten Bürgermeisterin und Kämmerer klein, Einnahmen oft zu hoch. Frei nach der Maxime: Wir brauchen und wollen die schwarze Null!
Die Rechnung geht nicht auf. Der Kämmerer musste jetzt eine Haushaltssperre aussprechen. Das heißt, es dürfen keine neuen Ausgabenbereiche mehr in Angriff genommen werden. Ob es jetzt reicht – zur schwarzen Null? Der Kämmerer hat nicht klar gesagt, welches Defizit er erwartet und wieviel er durch die Sperre einzusparen gedenkt.
„Wir haben das bei der Haushaltsverabschiedung im Juni bereits heftig kritisiert“, erklären Marion Sand und Bernd Bohlen von Aufbruch´22. „Und wir hatten recht: Die Zahlen passen nicht mehr.“ So müssen für den Bereich „Hilfe zur Erziehung“ knapp 750.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Bereits im Juni gab es aus dem Jugendamt deutliche Anzeichen, dass der Ansatz zu niedrig sei. Aber: Kämmerer und Verwaltung haben Ausgaben und Einnahmen einfach „passend gemacht“.
Anfang Dezember wollen Bürgermeisterin und Kämmerer den Haushalt für die Jahre 2024/2025 einbringen. „Wir sind gespannt, ob das dann klappt“, so Bohlen und Sand.
