„Der von CDU, FDP und Grünen beschlossene Doppelhaushalt 24/25 ist eine verantwortungslose Mogelpackung. Genau wie der erste Entwurf, den die Kommunalaufsicht abgelehnt hatte. Die Zeche für die katastrophale Finanzsituation zahlen jetzt einmal mehr die Erftstädterinnen und Erftstädter“, ziehen Marion Sand und Bernd Bohlen von Aufbruch´22 ein düsteres Fazit der Haushaltsberatungen. So werden jetzt die Grundsteuern ab 2026 drastisch steigen. Die beschlossenen höheren Abgaben der Stadtwerke an die Stadt führen zu weiteren Gebührensteigerungen.
Doppelhaushalt und Haushaltssicherungskonzept sind laut Aufbruch´22 eine Provokation für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt– und zuletzt auch für die Aufsichtsbehörde. Der Kreis müsste auch diesen Doppelhaushalt und das HSK ablehnen.
„Wir brauchen strukturelle Veränderungen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen“, sind sich Marion Sand und Bernd Bohlen mit SPD sowie Freie Wählergemeinschaft einig. „Dazu ist ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen aller Fraktionen notwendig.“ Den Vorschlag von Aufbruch´22 die Zukunft gemeinsam anzupacken, wiesen CDU, FDP und Grüne jedoch zurück.
SPD, Freier Wählergemeinschaft und Aufbruch´22 zeigten dann in diversen Anträgen auf, welche strukturellen Änderungen möglich sind. Etwa die Streichung von Beigeordnetenstellen, die Einführung der Grundsteuer C, Einnahmen aus dem Energiebereich oder Abgaben aus der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft. Allein die Streichung einer Beigeordnetenstelle hätte ab 2026 pro Jahr mindestens 100.000 Euro gebracht. CDU, FDP und Grüne lehnten viele der Vorschläge in Finanzausschuss prompt ab oder verwiesen sie in den Rat. Dort präsentierten sie dann kurz vor der Abstimmung im Rat ein eigenes Papier, was nichts Neues enthielt oder in dem sie ungeniert von SPD, Freie Wählergemeinschaft und Aufbruch´22 abgeschrieben hatten.
In seiner Haushaltsrede bedauerte Bernd Bohlen, dass die Ratsmehrheit den Vorstoß auf ein gemeinsames Handeln im Vorfeld zurückgewiesen hatte. Die Erftstädterinnen und Erftstädter hätten Besseres verdient als eine Verwaltungsspitze, die meist nur ihr eigenes Wohl in den Vordergrund stelle. Das gelte auch für CDU und FDP. „Gemeinsame Lösungen und eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt interessieren sie nicht“, so Bohlen. Es sei auch erstaunlich, mit welch minimalen Zugeständnissen von CDU und FDP die Grünen ihre politischen Überzeugungen verkauften.
Pressemeldung 14. November 2024
Wir hatten in der Diskussion ganz konkrete Vorschläge gemacht, die kurzfristig zu weniger Ausgaben und mehr Einnahmen führen sollten, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten:
