Ausgrenzung ist reine Willkür – Kritische Stimmen sind nicht gewollt

In der Ratssitzung und nach der Ratssitzung haben wir, die Gruppe FWG/Aufbruch, folgendes Statement zur Festsetzung der Ausschussgrößen veröffentlicht: Mit der Festsetzung der Ausschussgröße auf 15 Mitglieder grenzen CDU, SPD und Grüne bewusst demokratische Politiker im Rat aus. Unsere Gruppe FWG/Aufbruch kann damit keine Mitglieder für die Ausschüsse und den Verwaltungsrat der AöR benennen. Das ist undemokratisch und ein Akt reine Willkür. Die Festlegung widerspricht außerdem in eklatanter Weise den ursprünglichen Aussagen der drei Fraktionen, im Rat ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten anzustreben. Der Beschluss, schließt uns von einer kontinuierlichen Ratsarbeit aus.

Das Argument, wir wollen sparen, zieht hier nicht. Der dritte stellvertretende verzichtbare Bürgermeisterposten kostet die Stadt im Jahr mit knapp 5000 Euro Aufwandsentschädigung deutlich mehr als die Mehrkosten eines 17-köpfigen Ausschusses gegenüber dem 15-köpfigen.

Wenn – wie CDU, SPD und Grüne mantraartig vorbeten – durch kleinere Ausschüsse Kosten gespart werden sollen, warum beschließen sie dann nicht noch noch kleinere Ausschüsse. Die Antwort ist einfach. Sie können dann selbst weniger Mitglieder stellen. Beim Ausschuss mit dreizehn Mitgliedern verlieren CDU und SPD jeweils einen Ausschusssitz. Bei einem 11er Ausschuss haben CDU und AfD jeweils einen weniger Ausschusssitz. Nein, eigene Sitze abgeben, das kommt nicht in Frage. Da hört der Sparwille auf. Nur in einem Fall ist die CDU bereit auf einen Sitz zu verzichten, nämlich dann, wenn dies gleichzeitig die Gruppe FWG/Aufbruch ausgrenzt. (Siehe dazu auch Tabelle oben.) Die Festsetzung auf 15er Ausschüsse wird damit noch mehr zu einem Willkürakt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Bremer, hat übrigens in einem Post auf Facebook den wahren Grund für die die Ausgrenzung kritischer Stimmen genannt.

„Diktatur der Mehrheit“

Am Morgen der Ratssizung haben wir eine Mail von dem Konradsheimer Bürger Rainer Urban erhalten. Er hat uns erlaubt, daraus zu zitieren. Er bezeichnet das Vorgehen als „Diktatur der Mehrheit“. Er fragt darin: „Ist so ein Verhalten demokratisch und christlich? Ist es demokratisch und sozial? Ist es demokratisch und liberal?“ Seine Antwort: „Und wenn es dann weder demokratisch noch christlich noch sozial und auch nicht liberal ist, wundert es dann, wenn die Wähler weglaufen? Wo sind die Nachkommen der „Väter unseres Grundgesetzes“ geblieben?“

CDU lässt Katze aus dem Sack

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Bremer ließ in einer Diskussion auf Facebook jetzt die Katze aus dem Sack. Dort schrieb er: „Im Übrigen haben sie nicht fünf Jahre die wiederkehrenden Diskussionen von Herrn Bohlen ertragen müssen. Der Zusammenschluss als Gruppe zwischen Freie Wähler und Aufbruch hat irritiert.“ Im Klartext: Unsere Argumente haben der CDU nicht gepasst. Und der Zusammenschluss zur Gruppe passt ihr auch nicht. Folge: Die bekommen keine Mitspracherechte in den Ausschüssen.

Dazu antwortet der wiedergewählte Ortsbürgermeister von Niederberg, Markus Janser (FWG): „Danke – jetzt haben wir endlich mal eine klare Aussage, dass dies eine Retourkutsche war, weil die freie Wählergemeinschaft es gewagt hat, sich mit Herrn Bohlen einzulassen . . . Es war offensichtlich, aber so deutlich kam es noch nicht rüber. Also zerstören die CDU, SPD, Grünen einen demokratischen Mitstreiter, um die wiederkehrenden Diskussionen mit einem Demokraten (dafür halte ich trotz aller Streitigkeiten den Herrn Bohlen) zu unterbinden. Das nenn ich mal politische Kultur. Ich weiß noch nicht, ob mich die Aussage irritiert oder ob ich mich über die Ehrlichkeit freuen soll.„

Traurig: SPD und Grüne haben dieses perfide Spiel mitgemacht.

Bildquelle: iStock-Rima Das Mukherjee

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