In der Region Köln Bonn und im Rheinischen Revier ist der Strukturwandel im vollen Gange. Projekte für Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Energie und Klimaanpassung werden entwickelt und mit Fördermitteln vorangetrieben.
Verwaltung und Rat reagieren abwartend. Dabei müssten sie die Möglichkeiten, die sich bieten, mutig nutzen. Wir müssen uns in diesen Prozess einbringen und nicht warten, was andere für uns übriglassen. Ohne aktive Beteiligung am Strukturwandel ohne die interkommunale Zusammenarbeit wird sich das Defizit im Erftstädter Haushalt weiter vergrößern.
Zukunft Rheinisches Revier
Ohne aktive Weichenstellung und Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Akteure werden wir die Chance verpassen, die vorhandenen Möglichkeiten zu unserem Nutzen und Vorteil anzunehmen.
Nehmen wir allein die Fördermöglichkeiten aus dem Innovationschub der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der Nachfolgeinstitution der Kohlekommission. Wir erinnern uns: Der geplante Kohleausstieg und die damit erforderliche Umstrukturierung der gesamten Region, insbesondere des Energiesektors, war die Ausgangslange für ein starkes Förderprogamm. Für die betroffenen Regionen wurden in einem Gesetz über einen Zeitraum von 20 Jahren 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für projektbezogene strukturpolitische Maßnahmen in den betroffenen Regionen gewährt. Bereiche wie Energetische Sanierung kommunaler Gebäude, nachhaltige Wirtschaftsflächenentwicklung, Entwicklung von Ökoverbundflächen, Ausbau von Photovoltaik, nachhaltige Stadtentwicklung, investive Maßnahmen zur Müllvermeidung sind nur einige Förderfelder, die gezielt adressiert sind.
Die ‚Region Köln Bonn‘ ist in ebendiesen Bereichen gleichermaßen aktiv und will dafür vor allem die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben. Unsere Region ist dafür prädestiniert, sich sozusagen neu zu erfinden, die zahlreichen Chancen zu nutzen und sich für die Zukunft fit zu machen.
Erftstadt verpasst Chancen
Allein in Erftstadt werden diese Chancen nur bedingt wahrgenommen, geschweige denn aktiv vorangetrieben,
Wir erwarten von unserer Verwaltungsspitze, dass hier mehr geschieht. Unser Eindruck ist seit Jahren, dass man hier eher die Hände in den Schoß legt und darauf wartet, dass Entscheidungen andernorts gefällt werden und wir dann zusehen, welche Brosamen für uns vom Tisch fallen.
Ein konkretes Beispiel ist die Ansiedlung der Technischen Hochschule Köln. Seit vielen Jahren ist sie im Gespräch, 200 Lehrkräfte und 2.000 Studenten wurden in Aussicht gestellt, Bürgerworkshops zur Gestaltung des Areals von der Ville bis zur Erft mit ersten Entwürfen waren anberaumt, der ganz große Wurf für eine enorme Zukunftsperspektive lag auf dem Tisch.
Die TH kommt, aber nicht wie geplant. Das meiste ist unklar, sehr nebulös. Ein Reallabor ist nun das, was übrigbleibt. Klar ist: Weder die Studentenanzahl noch der Lehrkörper werden sich hier dauerhaft etablieren. Aus dem angekündigten großen Wumms ist ein kleiner Hopser geworden. Die Resonanz in der Bevölkerung ist entsprechend verhalten, einige Unternehmer haben aber auch schon deutlich ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Auf unsere häufigen Nachfragen in der Vergangenheit zum Stand der TH wurden wir stets an die TH zurückverwiesen, Erftstadt selbst hätte mit der Planung nichts zu tun, war stets die Antwort.
Auch das seit vielen Jahren bestehende Areal ‚Gut Barbarahof‘, mittlerweile als ‚Knapsacker Hügel‘ tituliert, waberte als interkommunales Gewerbegebiet von Hürth und Erftstadt lange Zeit Hin und Her. Auch hierfür stehen Fördermittel zur Verfügung. Und auch hier ruhte still der See, bis wir plötzlich zu Beginn des Jahres von einem ‚Letter of Intent‘ erfuhren, unterzeichnet vom Landrat, den Bürgermeistern der beteiligten Kommunen und Vertretern von RWE. Allein, das Gebiet wird nun federführend von RWE allein vorangetrieben. Entwürfe, die bei uns schon mal auf dem Tisch lagen, sind nun ‚Makulatur‘, wie man uns auf Rückfrage mitteilte. Ob und wie wir noch einen Fuß in die Tür bekommen? Wir bezweifeln, dass wir als maßgebliche Akteure mit am Tisch sitzen werden, auch wenn wir als Kommunen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür bereitstellen werden.
Andere Bereiche, wie Photovoltaikausbau, energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Fahrradwegeausbau . . . sollten uns auf den Nägeln brennen, werden aber, wenn überhaupt, nur zögerlich angepackt. Wir müssen uns viel stärker in die vorhandenen Prozesse und Förderstrukturen einbringen. Wir haben – immer noch – ein großes Potential, Erftstadt voranzubringen. Wir müssen uns aber auch endlich mal auf den Weg machen, statt verhalten und scheu in der zweiten Reihe zu stehen und nur abzuwarten
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Zum Thesenpapier: https://aufbruch22.de/15-thesen-fuer-eine-neue-politik/
