Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die engagiert und tatkräftig die alltäglichen vielfältigen Aufgaben in der Verwaltung erfüllen. Ein gut eingespieltes Team motivierter Menschen sind ein Garant dafür, dass die Kommunalverwaltung gut funktioniert, Kitas ihre schwierigen Aufgaben erfüllen können, dass Beschlüsse und Entscheidungen des Rates umgesetzt werden. Eine Stadt in der Größenordnung von Erftstadt kommt jedoch mit einer kleineren Verwaltungsspitze aus.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken
Wir setzen auf starke, verantwortungsbewusste und fachlich kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Über sie läuft der erste und direkte Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit unserer Verwaltung. Sie müssen in der Lage sein, selbst wichtige Entscheidungen zu treffen. Dafür müssen sie gut ausgebildet sein und regelmäßig weitergebildet werden.
Rat und Verwaltungsspitze haben den Mitarbeitenden gegenüber eine große Sorgfaltspflicht. Das gilt für die Ausstattung des Arbeitsplatzes, die Arbeitszeiten und den wertschätzenden Umgang auf allen Ebenen. Der eiserne Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden muss gewährleistet sein. Wir wollen eine Verwaltung, in der ein gedeihliches Miteinander und gute Zusammenarbeit keine Floskeln sind, sondern gelebte Realität.
Von unserer Verwaltungsführung – von der Bürgermeisterin über die Beigeordneten bis hin zu den Amtsleitern – erwarten wir einen Führungsstil, der auf gegenseitigem Respekt, sowie unentbehrlicher Sozialkompetenz beruht. Wir haben Zutrauen in die Leistungsbereitschaft und Kompetenz der Mitarbeiterschaft.
Tagtäglich erleben wir aber, dass die Verwaltungsspitze es oft am nötigen Respekt und Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt. Die Spitze flüchtet sich oft in starre Hierarchien, setzt auf eine Maulkorb-Mentalität und zerstört damit jegliche Eigeninitiative und Motivation.
Die normalen Reaktionen der Mitarbeitenden sind die ‚innere Emigration‘, Dienst nach Vorschrift oder Flucht in krankheitsbedingte Abwesenheit. Der hohe Krankenstand bei den Mitarbeitenden der Verwaltung, die hohe Personalfluktuation und anhaltend hohe Abwanderung erfahrener Mitarbeiter sprechen da eine deutliche Sprache. Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kaum noch zu gewinnen.
In der Verwaltung ist deshalb ein „Kulturwechsel“ notwendig. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert bleiben, in dem sie gerne arbeiten und in dem sie ihre Fähigkeiten eigenverantwortlich einsetzen können. Dann wird es auch wieder gelingen, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Erftstädter Verwaltung zu holen.
Zeit und Geld in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren, ist gut angelegtes Geld und spart immense Kosten.
Verwaltungsspitze verkleinern
In einer Stadt unserer Größenordnung reichen eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister sowie zwei Beigeordnete und ein Kämmerer.
Bürgermeisterin/Bürgermeister – Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat nicht nur Repräsentations- sondern vor allem auch klare Verwaltungsaufgaben. Die Repräsentation kann sie/er zum großen Teil den vom Rat gewählten stellvertretenden Bürgermeistern überlassen. Dazu muss er/sie in der Lage sein, selbst wichtige Ämter/Fachbereiche zu leiten.
Technischer Beigeordnete/Technische Beigeordnete – Dringend notwendig ist eine technische Beigeordnete/ein technischer Beigeordneter. Ihre/seine Aufgaben umfassen den Bereich Städteplanung sowie Stadtentwicklung, die Verkehrsplanung und den Straßenbau, die Verwaltung und Bewirtschaftung der städtischen Immobilien. Dazu kommt der gesamte Neubaubereich. Weitere wichtige Aufgaben sind die Bodenbevorratung und die Stadtwerke. Diese Bereiche – außer der Bodenbevorratung – werden derzeit von Dirk Schulz geleitet.
Ein weiterer Beigeordneter/eine weitere Beigeordnete hat einen bunten Strauß unterschiedlicher Bereiche zu führen. Seine/Ihre originären Aufgaben wären unter anderem die Bereiche Jugendhilfe, Schule, Volkshochschule, Musikschule, Kultur, Soziales, Feuerwehr/Rettungsdienst, Personal, Soziales, Rechtsabteilung. Ein Teil dieser Funktionen verantwortet derzeit der 1. Beigeordnete Jörg Breetzmann. Andere Teile sind der Bürgermeisterin zugeordnet.
Der Kämmerer ist für die städtischen Finanzen verantwortlich. Er stellt unter anderem den Haushaltsplan auf. Der Kämmerer in Erftstadt, Dirk Knips, steht im Rang eines Beigeordneten. Das muss nicht sein. Diese Aufgabe kann auch ein Fachbereichsleiter/Amtsleiter übernehmen.
Wiederaufbau/Stadtentwicklungsgesellschaft: Der Rat leistet sich in der Person von Gerd Schiffer seit 2021 einen teuren Spitzenbeamten für den Bereich Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe. Laut diversen Aussagen ist er der teuerste Spitzenbeamte der Stadt. Seit 2024 ist er zudem Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft, nebst gesonderter Vergütung und Dienstwagen.
Einsparungen je nach Modell bis zu 250.000 Euro jährlich möglich
Die Verwaltungsführung kostet die Stadt zurzeit rund eine Million Euro pro Jahr an Personalkosten. Gegenüber diesem Istzustand sind bis Ende 2029/2030 Einsparungen bis zu 250.000 Euro möglich.
Die Amtszeit des derzeitigen Beigeordneten Jörg Breetzmann läuft im kommenden Frühjahr aus. Der Rat kann zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Wiederbesetzung der Stelle verzichten. Das erfordert zwar Umstellungen in der Verwaltungsführung, spart aber rund 120.000 Euro jährlich.
Der Wiederaufbau muss bis spätestens Ende 2029/2030 beendet sein. Danach gibt es keine Fördermittel mehr. Die Position des Leiters Wiederaufbau läuft dann aus. Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft ist nicht zwingend notwendig. Ihre Aufgaben erledigte bis Ende 2023 der technische Beigeordneter/die technische Beigeordnete mit. Fällt beides weg, ließen sich ab 2029/2030 rund 180.000 bis 200.000 Euro jährlich sparen.
Der Kämmerer ist bis 2029 gewählt. Sollte der dann neu zu wählende Kämmerer nicht mehr den Beigeordnetenstatus erhalten, sind Einsparungen im unteren fünfstelligen Bereich möglich.
Schlechter Stil
Die aktuelle Situation ist verheerend. In seiner Haushaltsrede im Mai 2024 sah sich Bernd Bohlen dazu veranlasst, folgendes anzusprechen: „Kritik hören wir heute mehr und mehr auch aus den Reihen des Personals. Viele städtische Angestellte kritisieren die mangende Zusammenarbeit, das fehlende Miteinander und beschweren sich über eine zu geringe Wertschätzung. Der Personalrat schreibt in einer Stellungnahme unter anderem, dass auch dieser Haushalt wie schon der vorangegangene „auf Kosten der Mitarbeitenden“ geht.
Das macht uns Sorgen. Das haben unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient.
Der Personalrat macht auch konkrete Vorschläge, was zu verbessern ist. Aber außer abwehrenden Stellungnahmen hören wir von Ihnen (angesprochen ist die Bürgermeisterin) nichts.
Wir stellen schließlich fest: Die Zahl der Langzeiterkrankten steigt weiter an. Die Zahl der Überlastungsanzeigen nimmt in nahezu allen Bereichen zu. Immer öfter kündigen langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle bei der Stadt. Kurzfristige und überraschende Kündigungen von Mitarbeiterinnen in Leitungsfunktionen lassen Rat und Öffentlichkeit aufhorchen. Es wird immer schwieriger, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadt zu finden. Das sieht nicht nach einer erfolgreichen Personalführung aus.“
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- Zum Thesenpapier: https://aufbruch22.de/15-thesen-fuer-eine-neue-politik/
