Erftstadt braucht den Politikwechsel. Den Wechsel, der neue Impulse setzt, der bestehende Strukturen hinterfragt, der neue Einnahmen schafft, der vorhandene Finanzmittel umschichtet. Mit Sparen, jährlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen lässt sich auf Dauer kein Haushalt sanieren. Ohne zusätzliche, erhebliche Investitionen in die Zukunft werden wir unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen, sondern zusätzlich eine zerstörte Umwelt, kaputte Schulen und Kitas, ein desolates Gemein- und Gesundheitswesen, ein nicht funktionierendes Verkehrswesen und eine nicht mehr bezahlbare Energieversorgung.
Das wollen wir nicht. Wir wollen deshalb neue Wege beschreiten, um aus dieser Abwärtsspirale rauszukommen. Wir wollen weg von einer Politik, die nur von Wahl zu Wahl denkt.
Wir haben 15 Thesen aufgestellt, die neue Wege für eine andere Politik aufzeigen.
These 1
Mitarbeiter stärken – Verwaltungsspitze vekleinern – Die Erftstädter Verwaltungsspitze ist zu groß und zu teuer. Sie lässt sich ohne Abstriche deutlich verschlanken. Auf der anderen Seite müssen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt und gefördert werden. Sie können ihre Arbeitsleistung nur dann abrufen, wenn ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Mangelnde Zusammenarbeit, ein mangelndes Miteinander von denen da oben und denen da unten lässt vorhandenes Kapital brachliegen.
These 2
Stadtentwicklungsbetrieb auflösen – oder umbauen – Die aktuelle Konstruktion der Stadtentwicklungsgesellschaft ist eine Fehlkonstruktion. Sie muss umstrukturiert werden. Grundsätzlich muss gelten: Der Rat gibt die Richtung vor, entwickelt die Strategie und die Konzepte. Der Stadtentwicklungsbetrieb setzt dann im Auftrag des Rates die beschlossenen Maßnahmen um.
These 3
Zurück zu einer aktiv steuernden Bodenpolitik – Neue Wohnbau- und Gewerbeflächen dürfen – wie in der Vergangenheit – nur dann planerisch entwickelt werden, wenn die Stadt im Besitz der Flächen ist. Nur so bleibt der Rat Herr des Verfahrens. Er gibt vor, wer, was, wo neu baut. Nur so kann er auf Dauer der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben. Die Planung rund um den Campus Ville ist ein krasses Beispiel dafür, wie es nicht sein darf.
These 4
Offensive für innovatives Bauen und bezahlbares Wohnungen – Die Stadt braucht neue Wohnbauflächen. Vor allem für innovative Projekte, etwa Flächen für den Bau nachhaltiger Wohnquartiere, Flächen für Tiny Houses, für neue Ansätze zum Thema Wohnen und Arbeiten im Quartier, für Mehrgenerationenwohnen, für Treffpunkte im Quartier. Wohnen muss wieder bezahlbar werden.
These 5
Neuer Start in die Energiewirtschaft – Das Geschäft mit den erneuerbaren Energien ist an der Stadt bisher vorbeigegangen. Mit der erneuten Gründung einer eigenen Energiegesellschaft in Kooperation mit einem kompetenten Partner aus der Energiewirtschaft hat die Stadt die Chance, den Anschluss an andere in diesem Bereich aktive Kommunen zu schaffen und neue Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzeugen.
These 6
Bewirtschaftung städtischer Gebäude optimieren – Energieverbrauch senken – Der Stadt geht viel Geld verloren, weil die Bewirtschaftung des Gebäudebestandes nicht regelmäßig optimiert wird. Besonders deutlich wird dies beim Energieverbrauch. Dieser ließe sich durch eine energetische Sanierung senken. Das Land unterstützt gerade jetzt städtische Sanierungsmaßnahmen durch Fördermittel. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und auf Freiflächen schaffen neue zusätzliche Einnahmen. Fassaden- und Dachbegrünung sorgen für ein erträgliches Mikroklima.
These 7
Investitionen in die Infrastruktur – Die derzeitige Vernachlässigung der Sanierung der Infrastruktur – von den Schulen über Kitas bis hin zu Sportanlagen und Straßen – führt letztlich immer tiefer in die Finanzkrise. Notwendige Reparaturen werden immer teurer, je länger sie herausgezögert werden. Genauso falsch wie die Vernachlässigung der vorhandenen Infrastruktur ist der Verzicht auf neue Investitionen zur Anpassung an neue Strukturen, etwa im öffentlichen Personennahverkehr, dem Ausbau der Radwege und der Steigerung der Lebensqualität in allen Stadtteilen. Dies führt dazu, dass die Stadt den Anschluss verpasst und so immer unattraktiver wird. Dann wird die Einwohnerzahl schrumpfen, Investoren bleiben weg, die Chancen auf neue Einnahmequellen fallen weg.
These 8
„Nicht über unsere Köpfe hinweg! Mit uns!“ – Ein umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für einen erfolgreichen und nachhaltigen Politikwechsel. Ein Politikwechsel setzt bestens informierte Bürgerinnen und Bürger voraus, damit sie sich in die Politik einbringen können. Wir wollen die Erftstädterinnen und Erftstädter stärker an der Erarbeitung strategischer Ziele, aber auch an aktuellen Entscheidungen beteiligen. Vor allem wollen wir mit ihnen ein gemeinsames Leitbild für die Stadt entwickeln.
These 9
Offensive für Handel und Gewerbe – Neue Gewerbegebiete bringen zusätzliche Einnahmen und schaffen neue Arbeitsplätze vor Ort. Viele Projekte wurden immer wieder auf die lange Bank geschoben, etwa die Erweiterung des Wirtschaftsparks in Lechenich, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Friesheim oder die Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes Gut Barbara Hof an der Autobahnabfahrt Kierdorf. Gute Wirtschaftsförderung macht sich aber nicht nur daran fest, wie viel neues Gewerbe angesiedelt wurde, sondern wie gut es gelingt, bestehende Handels- und Gewerbestrukturen zu erhalten und zu stärken.
These 10
Strukturwandel erfordert interkommunale Zusammenarbeit– In der Region Köln Bonn und im Rheinischen Revier ist der Strukturwandel im vollen Gange. Projekte für Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Energie und Klimaanpassung werden entwickelt und mit Fördermitteln vorangetrieben. Erftstadt muss sich in diesen Prozess einklinken, statt nur abzuwarten, ob andere Akteure Projekte vorschlagen. Ohne aktive Beteiligung am Strukturwandel wird sich das Defizit im Erftstädter Haushalt weiter vergrößern.
These 11
Reform Immobilienbetrieb – Ohne den Betriebszweig Bodenbevorratung ist der Immobilienbetrieb nicht mehr überlebensfähig. Das Eigenkapital schrumpft rapide. Die Auflösung ist beschlossen. Dennoch macht es Sinn, über einen Erhalt des Betriebes nachzudenken, ihn auf seine Kernaufgaben zu beschränken, nämlich die Bewirtschaftung und Sanierung der städtischen Gebäude. Dazu braucht der Betrieb allerdings verlässliche Zuwendungen aus dem Kernhaushalt. Einnahmen lassen sich zudem aus der konsequenten Nutzung und Einwerbung von Fördermitteln erzielen.
These 12
Neue Strategien für die kommunale Digitalisierung erforderlich – Wer ins benachbarte Ausland geht und beobachtet, welchen Wert dort auf die Digitalisierung des Unterrichts in den Schulen gelegt wird, wer sich digitale Verwaltung in unseren Nachbarländern ansieht, der erschrickt darüber, wie weit wir zurückliegen. Die kommunale Verwaltung muss modernisiert werden, um effizienter, schneller, bürgerfreundlicher und zugleich sparsamer zu werden. Zuständig sind für das Thema auf lokaler Ebene sind Rat und Verwaltung gemeinsam – auch für die Digitalisierung der Schulen.
These 13
Kultur fördern – nicht kaputtsparen – Kultur ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Sie ist das Fundament unserer freiheitsliebenden demokratischen Gesellschaft. Kultur ist kein Luxusgut. Sie ist unverzichtbar. Dennoch setzen Verwaltung und Mehrheiten im Rat hier immer wieder den Rotstift an und zerstören das, was sich über Jahrzehnte entwickelt hat und beschädigen damit das Fundament, auf dem unsere abendländische Lebensform steht.
These 14
Natürliche Umwelt erhalten – Nachhaltig planen und handeln – Unsere natürliche Umgebung ist eine Ressource, die wir dringend bewahren und erhalten müssen. Ausgaben dafür sind gute Investitionen, die, wenn sie ausbleiben, hohe Folgekosten verursachen. Diese werden teurer sein als bei rechtzeitigem Handel. Steigende Reparatur- und Anpassungskosten aufgrund unterlassener rechtzeitiger Gegenmaßnahmen werden auf Dauer immer schwieriger zu finanzieren sein. Die aktuellen engen finanziellen Spielräume werden noch kleiner.
These 15
Unser größtes Kapital sind die Menschen in Erftstadt – Die Menschen in unserer Stadt machen sie lebenswert. Sie bewahren ihre Werte und schaffen neue. Sie und ihre Nachkommen sind die Zukunft. Ausgaben für Bildung, Ausgaben in die Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausgaben in eine soziale Stadt für Alle, Ausgaben für die Gesundheit sind keine Schulden. Es sind notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Sie rechnen sich.
In den kommenden Tagen werden wir in gesonderten Beiträgen die einzelnen Thesen inhaltlich vertiefen.
Veröffentlicht: 19. August 2025, 6. Ergänzung: 10. September 2025
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