„Der Haushaltsplan 2023 ist undurchsichtig, widersprüchlich und in vielen Bereichen unsozial“, stellen Bernd Bohlen und Marion Sand von Aufbruch´22 fest. Sie lehnen den Haushaltsplan deshalb ab. Heftige Kritik üben sie an den Abläufen der Haushaltsplanberatungen. „Die Vorbereitungen, die Einbringung und die Diskussion des Haushaltes waren chaotisch.“ Die Spitze der Stadtverwaltung habe wichtige Eckpunkte immer wieder verändert, neue Erkenntnisse nur verspätet an die Fraktionen weitergegeben und sei dem Rat sogar in den Rücken gefallen. Die Verwaltung sei nie der verlässliche Partner gewesen, den sie in diesen schwierigen Zeiten habe sein müssen. „Der Haushaltsplan lasse zudem jede Klarheit vermissen. Lediglich rein rechnerisch wird das Ziel, die schwarze Null erreicht“, so Bohlen. Der Haushalt genüge zwar kurzfristig den gesetzlichen Anforderungen, bringe die Stadt aber nicht in sicheres Fahrwasser.
Auch 2023 macht die Stadt weiter Schulden. Ein großer Teil wird in einem Schattenhaushalt versteckt, in dem Kosten für den Wiederaufbau, die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg (zum Beispiel die Mehrkosten für teurer gewordene Energie) enthalten seien. Diese Kosten (bisher knapp 10 Millionen Euro) dürfen „isoliert“ werden als sogenannte „positive Erträge“. Die Verluste werden erst ab 2027 über einen Zeitraum von 50 Jahren „zurückgezahlt“.
Desolate Haushaltspolitik
Die Haushaltsmisere der Stadt ist zu einem großen Teil hausgemacht. Seit rund 25 Jahren – mit Ausnahme einer kurzen Periode, in der der Rat mit wechselnden Mehrheiten gute Entscheidungen traf – setzte sich die CDU mit ihren Vorschlägen in den Haushaltsberatungen durch. Sie trägt somit die Hauptverantwortung für die miserable Haushaltslage. Viele der Entscheidungen, die viel Geld verbrannten, schadeten und schaden der Stadt (Auflösung Energiegesellschaft, Sanierung Schulzentrum Lechenich, Vernachlässigung des Radverkehrs, geplante Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft, Anmietung Haus Könen für die Bibliothek etc.). Mit der neuen Gesellschaft werden weiter öffentliche Gelder vergeudet. Das werden wir nicht unterstützen.
Als besonders krasses Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Verwaltung und das Verwaltungschaos nennt Aufbruch´22 das Vorgehen bei der Beratung und beim Beschluss über die neuen Kitagebühren. Bereits im Oktober 2022 habe die Verwaltung der Politik ein Konzept für eine neue Struktur der Elternbeiträge mit starken Kostensteigerungen vorgelegt Dadurch versprach sie sich Mehreinnahmen von über 1,3 Millionen Euro zu erwarten seien. Bei der Einbringung des Haushaltsplans haben die Bürgermeisterin und der Kämmerer eindringlich und mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mehreinnahmen für den Haushaltsausgleich absolut notwendig sind. Doch zu der entscheidenden Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses lag keine Vorlage zur den Kitabeiträgen seitens der Verwaltung vor. Stattdessen ließ sich die Bürgermeisterin vernehmen, sie werde die Familien vor den hohen Kita-Beiträgen schützen – ganz so, als hätte sie mit dem Zahlenwerk im Haushalt nichts zu tun. Die Erhöhung fiel jetzt weniger kräftig aus. „Unseren Appell, nach dem von der Bürgermeisterin und vom zuständigen Jugenddezernent verursachten Chaos, für das nächste Kindergartenjahr alles beim Alten zu belassen und bis dahin mit Eltern gemeinsam eine soziale und auch bezahlbare Gebührenstruktur zu erarbeiten, lehnten CDU, Grüne und FDP ab“, kritisierte Bernd Bohlen deren im Finanzausschuss. Dies sei um so unverständlicher, da der Haushaltsausgleich nach Aussage des Kämmerers im Finanzausschuss auf Rückfrage der Grünen für einen Haushaltsausgleich nicht zwingend notwendig sei.
„Die Aussagen der Verwaltung erwiesen sich nicht nur bei den Kita-Beiträgen als wenig verlässlich“, so Bohlen und Sand. Die bei der Einbringung des Haushaltes als Muss bezeichneten Kostenerhöhungen nahm die Verwaltung nahezu alle ganz oder zu großen Teilen wenige Tage vor den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zurück – so etwa die Erhöhung der Hundesteuern oder vorgeschlagene Erhöhungen bei den Musikschulgebühren oder auch den Friedhofsgebühren.
CDU will mit neuen Strukturen von aktuellen Problemen ablenken
Stadtverwaltung und CDU wollen andere Strukturen in der Stadt. Mit der Einrichtung einer neuen städtischen Gesellschaft, in der wesentliche Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung zusammengefügt werden sollen, wird die öffentliche Kontrolle auf deren Entscheidungen eingeschränkt. Bürgermeisterin, CDU und Teile der Verwaltung und hier insbesondere der dafür aus Brühl abgeworbene Gerd Schiffer wollen eine Struktur schaffen, in der der Gesellschaft alle lukrativen Aufgaben zufallen und die kostenträchtigen in der Verwaltung bleiben. So wird der Großteil des städtischen Grundbesitzvermögens in die Gesellschaft transferiert. Die Geschäftspolitik wird völlig intransparent werden.
Chaotische Stadtentwicklung
Schon jetzt ist die Stadtentwicklungspolitik ein einziges Chaos. Immer wieder setzen CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer (mal FDP, mal Freie Wähler und zuletzt immer häufiger die Grünen) stadtentwicklungspolitische Vorhaben durch, die gewachsene Strukturen zerschlagen (Klinik Herrig), die Anliegerinteressen nicht berücksichtigen oder gar Füßen treten (Erweiterung VZEK) und /oder vorhandene Dimensionen sprengen (Campus Ville). Gewinner sind die Grundstückseigentümer, ortsfremde Investoren, sowie große Unternehmen. Verlierer sind die Dörfer, die Menschen, der Denkmalschutz, die Landschaft und die Natur
Die Politik der Ratsmehrheit ist rückwärtsgewandt, etwa beim Schulkonzept oder der Konzentration der Sportpolitik auf die Erstellung von Kunstrasenplätzen. CDU und Grüne reden auch viel von Natur- und Umweltpolitik. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, sieht die Wirklichkeit anders aus. Einige Beispiele:
- Beim auf 75 Millionen Euro gestiegenen Sanierungspaket für das Gymnasium und die Realschule verzichtete die Ratsmehrheit auf die energetische Dämmung. Die Kosten dafür haben sie explizit herausgenommen.
- Die Installation von Photovoltaik auf städtischen Dächern ist in den letzten Jahren keinen Schritt vorangekommen. Die Ausgaben dafür im Haushalt 2023 sind marginal. Die von uns angesprochen Photovoltaik auf städtischen Flächen in der Stadt, zum Beispiel Parkplätze, wird nicht angepackt.
- Konkrete Anträge und Anregungen zur Beseitigung der Schottergärten lehnt die Mehrheit immer wieder ab. Ebenso eine kommunale Förderung der Dach- und Wandbegrünungen.
- Bei der Zustimmung zur Vergrößerung des VZEK hebelten sie den Gesundheits- und Landschaftsschutz aus.
- Seit Jahren vernachlässigen sie das Radverkehrsnetz. Den dringend erforderliche Ausbau des Radweges entlang der Bliesheimer Straße in Liblar haben sie aus dem Masterplan Liblar gestrichen. Der Masterplan Lechenich, der vor allem auch Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger vor vorsah, verschoben sie aufgrund immer neuer Verzögerungen auf die lange Bank. Jetzt ist das Förderprogramm ausgelaufen. Seit Jahren warten Bahnfahrer auf mehr sichere Abstellplätze am Bahnhof.
- Das attraktive Angebot des On-Demand-Verkehrs strichen sie wenige Monate nach dessen erfolgreichen Start aus Kostengründen zusammen. Statt zwei Fahrzeuge fährt jetzt nur noch ein Fahrzeug.
- Die Zerschlagung der Energiegesellschaft erfolgt just in dem Moment, wo sie ein für die Stadt lukratives Geschäft abschließen kann.
„Diese für die Erftstädter CDU typische Politik manifestiert sich auch in diesem Haushalt. Wir sagen Nein – sowohl zu dieser Politik als auch zum Haushalt 2023“, so Bohlen und Sand.
